Pädokriminalität: FDP Luzern fordert Auskunft zur Überwachung
Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die Anzahl von Meldungen steigt stetig.
Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die systematische Überwachung des Internets erfolgt durch ausländische Institute wie das National Center for Missing & Exploites Children (NCMEC) in den USA.
Der Kanton Luzern ist dabei mit einer stetig steigenden Anzahl von Meldungen konfrontiert.
Die Regierung erwähnte am 9. Januar 2020 auf eine Anfrage zur Bekämpfung und Überwachung der Kinderpornographie in ihrer Antwort an den Kantonsrat Nedik, das Netzwerk für die Ermittlungsunterstützung in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung.
Der Kanton hat per 1. Januar 2021 das P2P-Monitoring übernommen. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, stellt in diesem Zusammenhang der Regierung folgende Fragen.
Meldungen und Ermittlungen
Wie viele Meldungen zu Pädokriminalität im Internet wurden dem Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren weitergeleitet und wie viele Strafverfahren sind daraus resultiert? Falls keine Erfolgserfassung vorhanden ist, wie könnte eine entsprechende Statistik eingeführt werden?
Rahmenbedingungen
Wie gestalten sich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Pädokriminalität und wie ist der Kanton diesbezüglich aufgestellt?
Ermittlungserfolge
Wie beurteilt die Regierung die Erfolge in der Bekämpfung von Pädokriminalität in den letzten fünf Jahren?
Prävention
Welche Massnahmen existieren im Bereich der Prävention, insbesondere im Rahmen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit?
Therapieangebote
Wie bewertet die Regierung die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern, wie sie bereits in anderen Kantonen angeboten werden?
Grosse Herausforderungen für den Kanton
Die zunehmende Anzahl von Meldungen und die rasante Entwicklung der digitalen Kriminalität stelle den Kanton Luzern vor grosse Herausforderungen, erklärt Kantonsrätin Sarah Arnold.
«Neben der Strafverfolgung ist auch die Prävention ein zentrales Element, um langfristig gegen Pädokriminalität vorzugehen», betont sie und ergänzt: «Mit meinem Vorstoss forderte ich eine Analyse der aktuellen Situation und der nötigen Massnahmen, damit eine Früherkennung und Unterstützung der gefährdeten Personen, sowie die nötige Strafverfolgung möglich ist.»
