Ex-SRF-Mitarbeiter sollen 3 Jahre lang nicht kandidieren dürfen
SVPler Andreas Glarner fordert, dass ehemalige SRF-Mitarbeiter nicht direkt von ihrer Bekanntheit profitieren sollen. Neo-Nationalrat Ueli Schmezer winkt ab.
Das Wichtigste in Kürze
- SVPler Andreas Glarner sind ehemalige SRF-Mitarbeiter im Parlament ein Dorn im Auge.
- Er fordert, dass diese erst drei Jahre nach Job-Ende kandidieren dürfen.
- Beim davon betroffenen Neo-Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE) kommt solches schlecht an.
Wahrscheinlich hat sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner zu Beginn der Frühlingssesssion, als ein nachrückender SP-Nationalrat vereidigt wurde, gedacht: «Moment, dieses Gesicht kenne ich doch?»
Und das dürfte nicht nur ihm so gegangen sein. Den Musiker und Moderator Ueli Schmezer kennt man vor allem vom «Kassensturz», den er 25 Jahre lang moderierte.
Sind SRF-Leute zu bekannt für die Politik?
Bekannt aus Rundfunk und Fernsehen – und sich dann in ein politisches Amt wählen lassen? Das sollte eigentlich verboten sein, findet SVPler Glarner.
In einem Vorstoss fordert er nun eine «Cooling-Off-Phase» für ehemalige SRF-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Während drei Jahren nach ihrer gebührenfinanzierten Tätigkeit sollen sie nicht für den National- oder Ständerat kandidieren dürfen.
Denn, so Glarners Eindruck, solches sei in letzter Zeit vermehrt vorgekommen. In der Tat: Ueli Schmezer ist jetzt SP-Nationalrat, weil er für Matthias Aebischer nachrückt, nachdem dieser in die Berner Stadtregierung gewählt wurde. Aebischer ist als ehemaliger SRF-Moderator ebenfalls ein bekanntes Gesicht, unter anderem aus der Tagesschau und, wie Schmezer, dem Kassensturz.
Andreas Glarner stört sich an verschiedenen Punkten: Einerseits weil SRF-Leute durch ihre Bekanntheit einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidierenden hätten. Andererseits aber auch, für wen die «angeblich politisch neutralen Moderatoren» antreten: «Interessanterweise immer für linke Parteien».
Nur Linke beim SRF?
Zumindest letzteres darf hingegen angezweifelt werden. Aktuell sitzt mit ex-Hitparaden-Moderator Patrick Hässig ein weiterer SRF-Ehemaliger im Nationalrat, aber für die Grünliberalen. Es geht aber auch noch weniger links, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt.
2003 wurde der ehemalige «Arena»-Dompteur Filippo Leutenegger in den Nationalrat gewählt, für die FDP. Vier Jahre davor der ehemalige Tagesschau-Chefredaktor Anton Schaller als Vertreter des mittlerweile eingegangenen «Landesring der Unabhängigen». 1995 der ehemalige Bundeshausredaktor Norbert Hochreutener für die CVP.
Ab 1991 sass Werner Vetterli, ehemaliger Sportreporter und Moderator von «Aktenzeichen XY … ungelöst», für acht Jahre im Nationalrat. Für die SVP – wie auch Maximilian Reimann. Der TV-Journalist vertrat die Volkspartei abwechselnd im National- und Ständerat, von 1987 bis 2019.
Schmezer: «Leerlauf auf Kosten der Steuerzahlenden»
Beim Verursacher der Kontroverse, beziehungsweise des Vorstosses von SVP-Nationalrat Andreas Glarner, löst das Ganze gemischte Gefühle aus. «Ich finde es etwas zum Grinsen», sagt Ueli Schmezer zu Nau.ch.
«Aber es hat auch einen ernsten Hintergrund», mahnt er mit Blick auf eine Motion, die 2022 eingereicht worden war. Diese stammte von SVP-Nationalrat Lukas Reimann – pikanterweise der Neffe des obenerwähnten Fernseh-Manns Maximilian. Diese forderte eine politische Ausstandspflicht von vier Jahren für SRG-Mitarbeitende.
In der letzten Sommersession, «also erst vor wenigen Monaten», wie Schmezer heraushebt, hat das Parlament diese Motion abgelehnt. «Als verfassungswidrig», betont Ueli Schmezer, «auch Bundesrat Rösti war dagegen».
Somit dürfte wohl auch dem Vorstoss von Andreas Glarner das gleiche Schicksal beschieden sein. Ueli Schmezer formuliert es folgendermassen: «Es ist ein Leerlauf auf Kosten der Steuerzahlenden – ausgerechnet von einem SVP-Nationalrat.«
