SP Luzern mit Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative unzufrieden
Die SP Luzern ist mit dem Gegenvorschlag, den der Regierungsrat zu ihrer Prämienverbilligungs-Initiative ausgearbeitet hat, nicht zufrieden.
Sie will deswegen in der parlamentarischen Beratung Änderungsanträge einbringen.
Die SP-Initiative verlangt Mindestvorgaben, damit die Prämienverbilligung im Kanton Luzern nicht weiter abgebaut werden kann. Ein Bundesgerichtsurteil gab Anfang 2019 der Kritik der Linken an der Luzerner Politik Recht. Für den Regierungsrat sei es unausweichlich gewesen, die Forderungen des Volksbegehrens und das Urteil des Bundesgerichts in einem Gegenvorschlag aufzunehmen, teilte die SP am Montag mit.
Der Gegenvorschlag weise aber noch erhebliche Schwächen und Lücken auf, erklärt SP-Präsident David Roth in der Mitteilung. Die Regierung verpasse die Chance, längerfristig sinnvolle Lösungen umzusetzen. Gerade Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen müssten zwingend besser unterstützt werden.
Als unhaltbar bezeichnet die SP die im Gegenvorschlag vorgesehene Einkommensgrenze. Die Belastung durch den eigenen Prämienanteil für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sei nach wie vor zu hoch, kritisiert sie. Sie fordert deswegen eine höhere Richtprämie.
Die SP werde sich im Rahmen der kantonsrätlichen Beratung für eine Verbesserung des Gegenvorschlags einsetzen, teilte die Partei mit. Über einen formalen Rückzug der Initiative werde erst entschieden, wenn ein definitiver Gegenvorschlag vorliege.
