Statthalter pfeift Gemeinde Brienz nach Abstimmung zurück
Der Gemeinde Brienz droht juristisches Ungemach. Fünf Monate nach der kommunalen Abstimmung über die Sanierung der Axalpstrasse hat der Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen Grundeigentümerbeiträge gutgeheissen.
Das Volk hatte Ende September 2020 einem Verpflichtungskredit zur Sanierung der Axalpstrasse und einem Grundeigentümerbeitrag von 40 Prozent deutlich zugestimmt. Gegen den Beschluss erhoben zahlreiche Grundeigentümer Beschwerde. Regierungsstatthalter Martin Künzi gab ihnen recht, wie er am Montag mitteilte.
Die Stimmberechtigten hätten ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können, denn zwischen den Abstimmungserläuterungen und dem formellen Antrag des Gemeinderats habe es einen Widerspruch gegeben. Darüber hinaus erscheine es fraglich, ob die Kosten der Sanierung teilweise auf die Grundeigentümer überwälzt werden könnten.
Bei einer Gesamtbetrachtung könne man auch zum Schluss kommen, dass es sich um blosse Unterhalts- beziehungsweise Erneuerungskosten handle. In diesem Fall wären die Kosten vollständig durch den allgemeinen Haushalt zu tragen.
Ob das letzte Wort in der Angelegenheit gesprochen ist, wird sich weisen. Gegen den Entscheid des Statthalters kann Beschwerde beim bernischen Verwaltungsgericht erhoben werden.
