Fehraltorf: Robuster Finanzhaushalt und Grüngutgebühr ab 2022
Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 779'558.31 ab. Das ist CHF 195'741.69 besser als budgetiert.
Zudem nimmt der Gemeinderat Stellung zum Agglomerationsprogramm. Ab dem Jahr 2022 hat auch Fehraltorf eine Grüngutgebühr.
Die Jahresrechnung 2020 schliesst bei einem Aufwand von CHF 45'616'900.39 und einem Ertrag von CHF 44'837'342.08 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 779'558.31ab. Das ist um CHF 195'741.69 besser als im Budget angenommen. In der Finanzplanung ging der Gemeinderat im Herbst 2020 aufgrund der Corona-Pandemie noch von einem Aufwandüberschuss von rund CHF 2'384'000.00 aus.
Es wurden damals wesentlich tiefere Steuererträge und höhere Ausgaben befürchtet. Diese düstere Prognose hat sich zum Glück als falsch erwiesen. Bei den Steuern des Rechnungsjahres (Einkommens- und Vermögenssteuern bei natürlichen Personen und Gewinn- und Kapitalsteuern bei juristischen Personen) resultierten Mindereinnahmen von CHF 1'414'901.55, jedoch bei den Steuern früherer Jahre Mehreinnahmen von CHF 403'392.80.
Im Bereich der Grundstückgewinnsteuern nahm die Gemeinde CHF 1'945'260.85 ein. Das sind CHF 145'260.85 mehr als budgetiert. Die übrigen Steuerbereiche schliessen gesamthaft mit einer Budgetabweichung von CHF 329'039.88 Minderertrag ab. In dieser Krise zeigte sich ganz deutlich, dass die Gemeinde Fehraltorf mit ihrem guten Mix aus Industriebetrieben aus verschiedenen Branchen und Privatpersonen gut aufgestellt ist.
Die geplanten Investitionen konnten aus diversen Gründen nur zu ca. 60 % realisiert werden. Auch dies entlastete die Jahresrechnung 2020. Die kommenden Investitionen werden aber eine leichte Steuerfusserhöhung notwendig machen, damit der Finanzhaushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen bleibt.
Gemäss den kantonalen Empfehlungen ist der Gemeinderat beim Finanzplan und im Budget 2021 davon ausgegangen, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen 6.5 % betra-gen wird. Erst der Rechnungsabschluss 2021 wird zeigen, wie die Gemeinde Fehraltorf die Pandemie in finanzieller Sicht gemeistert hat. Die Jahresrechnung wird der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2021 zur Genehmigung unterbreitet.
Stellungnahme zu Agglomerationsprogramm
lm Rahmen der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Zürcher Oberland wurden die Gemeinden, Städte, Planungsregionen, weitere Interessengruppen und die Bevölkerung eingeladen, an der öffentlichen Mitwirkung teilzunehmen und zum Programmentwurf Stellung zu nehmen.
Dabei gingen zahlreiche wertvolle Hinweise ein. Das Agglomerationsprogramm Zürcher Oberland wurde nach der öffentlichen Mitwirkung und weiterer kantonsinterner Stellungnahmen punktuell überarbeitet und ergänzt. Das Programm soll mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich Mitte Juni 2021 dem Bund eingereicht werden.
Gemäss den Vorgaben des Bundes müssen die zuständigen Exekutiven der am Agglomerationsprogramm beteiligten Akteure – dazu gehören auch die Gemeinden – dem Programm vor der Einreichung zugestimmt haben. Zudem müssen sich alle Massnahmenträger im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung ihrer Massnahmen verpflichtet haben.
Dies bedeutet, dass sie ihre Massnahmen bis zur Bau- und Finanzierungsreife vorantreiben, wobei selbstverständlich die Beschlüsse der gesetzlich zuständigen Entscheidungsträger vorbehalten bleiben. Der Exekutivbeschluss gilt damit als verbindliche Absichtserklärung. Die Gemeinde Fehraltorf macht folgende Eingaben:
Umgestaltung/Verkehrsberuhigung Ortskern
Einführung einer Begegnungszone im Ortskern Fehraltorf. Aufwertung der Sicherheit im Strassenraum. Als Eigenleistung setzt die Gemeinde Fehraltorf ausserdem eine Tempo-30-Zone im daran angrenzenden Gebiet Chüeferi/Stadacher um.
Die Massnahmen sind Bestandteil der im kommunalen Verkehrsplan festgehaltenen Absicht, verkehrsberuhigende Massnahmen über das ganze Gemeindegebiet einzuführen.
