Polizeiverordnung der Gemeinde Fehraltorf wird neu
Die Polizeiverordnung der Gemeinde Fehraltorf stammt aus dem Jahr 2013 und ist veraltet.
Die Polizeiverordnung der Gemeinde Fehraltorf stammt aus dem Jahr 2013 und ist veraltet. Daher wurde entschieden, die Polizeiverordnung zu überarbeiten und in Zusammenarbeit mit den Anschlussgemeinden Russikon und Pfäffikon zu vereinheitlichen.
Damit kann die Arbeit der Kommunalpolizei Region Pfäffikon erleichtert werden. Nebst der Schaffung einer möglichst einheitlichen gesetzlichen Grundlage für die Kommunalpolizei innerhalb des Verbundgebietes gaben auch die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre Anlass für eine Erneuerung der Polizeiverordnung.
Auch die technologischen Fortschritte sowie die Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung werden berücksichtigt. Die vorliegende Polizeiverordnung konnte durch das Weglassen von übergeordneten Bestimmungen des kantonalen und des eidgenössischen Rechts von 62 auf 36 Artikel gekürzt werden.
7 Stellungnahmen gingen ein
Bei der Formulierung wurden aktuelle und künftige Entwicklungen berücksichtigt. Die Privatsphäre und die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung sollen besser vor Eingriffen durch Dritte geschützt werden.
Die gemeindespezifischen Eigenheiten von Fehraltorf wurden bestmöglich in den Überarbeitungsprozess eingebracht. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird insofern gewahrt, als der Polizei die Möglichkeit zum Handeln gegeben wird, diese jedoch vor Ort den Sachverhalt prüfen und in leichten Fällen auch bloss eine Verwarnung anstelle einer Bestrafung aussprechen kann.
Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 7 Stellungnahmen ein. Diese wurden zum Teil berücksichtigt. Der Gemeinderat verabschiedet die Polizeiverordnung zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung.
