Stadtrat von Sempach begrüsst Rückzug der Initiative
Wie die Stadt Sempach mitteilt, wurde die im Sommer 2022 eingereichte Gemeinde-Initiative «Pro-Parkhaus Seeparking Sempach» zurückgezogen.
Am 18. August 2022 hatte der Stadtrat die Initiative mit 428 gültigen Unterschriften als zustande gekommen erklärt.
Der Stadtrat ist nun erfreut über den Rückzug vom 27. Februar 2023, hätte die Umsetzung der Gemeinde-Initiative doch grosse Auswirkungen auf den dringend notwendigen Neubau des Alterswohnheimes Meierhöfli gehabt und wäre diese finanziell nicht tragbar gewesen.
Dies hat der Stadtrat nach einer intensiven Auseinandersetzung und zahlreichen Abklärungen festgestellt.
Abklärungen ergeben: Parkhaus ist am Standort Meierhöfli ungeeignet
Seit August 2022 hat sich der Stadtrat intensiv mit der Initiative und Lösungsvarianten auseinandergesetzt.
An der Gemeindeversammlung vom 24. November 2022 hat er die Stimmberechtigten über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte orientiert.
Am 12. Januar 2023 hat der Stadtrat das Initiativkomitee zu einem Gespräch eingeladen, in welchem er das Ergebnis der Abklärungen transparent aufgezeigt hat.
Diese Abklärungen haben ergeben, dass ein Parkhaus am Standort Meierhöfli aus mehreren Gründen ungeeignet ist und ein Gegenentwurf zur Initiative nicht vorgelegt werden kann.
Massnahmenblatt P1 «Öffentliches Parking generell» wird umgesetzt
Gleichzeitig hat er den Initianten vier Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen vorgestellt, wie die Auslösung eines im Verkehrsrichtplan festgehaltenen Projekts bei einem Rückzug der Initiative oder Möglichkeiten der Abstimmung sowie entsprechend einzuhaltende Fristen.
Der Stadtrat hat den Initianten gegenüber versichert, dass er nun das Massnahmenblatt P1 «Öffentliches Parking generell» des aktuellen Verkehrsrichtplans umsetzen wird.
Dieses Massnahmenblatt sieht einen iterativen Prozess unter Einbezug einer Spurgruppe und der Öffentlichkeit vor.
Die Mobilitäts- und Parkierungsfragen sollen damit ganzheitlich betrachtet und voraussichtlich bis Herbst 2025 beantwortet werden.
