Stimmrechtsalter in Schaffhausen bleibt bei 18 Jahren
Unter 18-Jährige dürfen auch in Zukunft in Schaffhausen nicht abstimmen und wählen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion abgelehnt.
Unter 18-Jährige dürfen auch in Zukunft in Schaffhausen nicht abstimmen und wählen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der Juso, die ein Stimmrechtsalter von 16 verlangt hatte, mit 29 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Die Motion forderte, dass die Kantonsverfassung geändert wird, so dass allen im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Für die Wählbarkeit sollte das 18. Altersjahr vollendet sein.
Aus den Reihen der GLP kam der Vorschlag, dass das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren auf Antrag erteilt werden sollte. Motionär Stefan Lacher (Juso) änderte seinen Vorstoss daraufhin entsprechend ab. Doch auch dafür fand er keine Mehrheit im Kantonsrat.
Das Stimmrecht mit 18 sei nicht in Stein gemeisselt, sagte Lacher. Es sei wichtig, dass sich die Jugend einbringe. Die Demokratie drohe zu überaltern. Jugendliche seien durchaus in der Lage weitreichende Entscheide zu treffen, etwa bei der Berufswahl.
Bestenfalls könne die politische Partizipation der Jugend gefördert und langfristig erhalten werden. Unterstützung für sein Anliegen erhielt Lacher von AL, SP, Grünen und GLP.
Roland Müller (Grüne) sagte, der Vorstoss sei überfällig. Es gebe keinen vernünftigen Grund dagegen. Andreas Frei (SP) betonte, dies sei ein mutiger aber logischer Schritt. In der überalterten Gesellschaft hätten junge Menschen an Einfluss verloren.
Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats lehnten eine Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters jedoch ab. Diese sei auch in anderen Kantonen immer wieder diskutiert worden, sagte Regierungsrat Martin Kessler (FDP). Bislang gebe es diese aber nur im Kanton Glarus. Aktuell sei eine parlamentarische Initiative im Nationalrat hängig.
Im Zusammenhang mit der Klimadebatte sei das Thema wieder aktuell geworden, sagte Kessler. Diese zeige das Interesse an politischen Prozessen. Der Regierungsrat sei jedoch der Meinung, dass ein Alter von 16 Jahren zu früh sei. Es brauche eine bestimmte Lebensreife.
Junge Menschen in diesem Alter seien vor allem mit sich selbst beschäftigt, sagte Diego Faccani (FDP). Das Stimm- und Wahlrecht sei nicht nur Recht sondern auch Pflicht, die Bussen nach sich ziehe. Jugendliche könnten auch anderweitig Einfluss nehmen. Die FDP-/CVP-Fraktion sah daher keinen Handlungsbedarf für eine Anpassung. Und Samuel Erb (EDU) wollte «keine Hauruckpolitik von linken Grünschnäbeln».
