Asylunterkunft im Patreshaus sorgt für Widerstand in Wangen
Der Gemeinderat von Wangen SZ kritisiert die unzureichende Kommunikation über die geplante Asylunterkunft im Patreshaus und fordert mehr Transparenz.
Wie die Gemeinde Wangen SZ mitteilt, hat sich der Gemeinderat nach der Orientierung durch die zuständigen Regierungsräte – welche unmittelbar vor der offiziellen Medienmitteilung des Kantons erfolgte – umgehend kritisch zur geplanten Umnutzung des Patreshauses als Asylunterkunft geäussert.
Ziel war es, sich ein umfassendes Bild der Situation zu machen und zu klären, in welcher Form die Umnutzung erfolgen soll sowie sicherzustellen, dass geltende Vorschriften, insbesondere auch im Bereich des Brandschutzes, eingehalten werden.
Die Informationspolitik der zuständigen kantonalen Stellen erachtet der Gemeinderat als nach wie vor unzureichend. Bereits in der Medienmitteilung Anfang Dezember wies der Gemeinderat darauf hin, dass wesentliche Informationen nur spärlich weitergegeben oder gar zurückgehalten wurden.
Gleiche Standards wie für private Bauprojekte
Die geplante Asylunterkunft ist nicht nur ein «verwaltungstechnischer Akt» und die berechtigten Bedenken und Fragen aus Kreisen der Bevölkerung und der Politik müssen mitberücksichtigt werden. Auch wenn von offizieller Seite wiederholt erwähnt wird, dass es sich lediglich um eine Übergangsnutzung handelt und auch die Denkmalpflege eine solche Nutzung als unproblematisch beurteilt, vertritt der Gemeinderat die Haltung, dass bei öffentlichen Bauprojekten dieselben Standards wie für private Bauherren geltend sollen.
Mit Nachdruck werden deshalb die nach wie vor fehlenden Unterlagen eingefordert, dies mit dem Verweis, dass allenfalls weitere Massnahmen vorbehalten bleiben.
Mit der geplanten Belegung der Unterkunft mit maximal 30 bis 35 Personen wird das Patreshaus die aktuell grösste Asylunterkunft in der Gemeinde Wangen, dies direkt angrenzend an Kindergarten und Kantonsschule. Obwohl die Gemeinde Wangen als kleine Kompensation dadurch sieben Asylsuchende weniger aufnehmen muss, führt dies Netto zu einer massiven Erhöhung Asylsuchender, welche die Integration und Vorbereitung für die Gemeindezuweisung erst durchlaufen.
Richtigstellung zur Rolle der Gemeinde Wangen
Das Amt für Migration informierte Vertreter des kommunalen Ressorts Soziales im Rahmen eines runden Tisches über die geplante Anrainer-Information. Dabei wurde jedoch nicht kommuniziert, wer eingeladen wird und welche Rolle die Gemeinde einnehmen soll.
Im Schreiben an die Anwohner, das laut Angaben aus der Bevölkerung nicht einmal an alle direkten Anrainer verteilt wurde – geschweige denn an den betroffenen Ortsteil oder die offiziellen Stellen der Gemeinde – hielt das Amt für Migration fest, dass neben dem Amt für Migration und der künftigen Betreiberin auch Vertreter der Gemeinde Wangen über den Betrieb informieren und Fragen beantworten sollen.
Dies entspricht jedoch nicht den getroffenen Absprachen. Die Gemeinde Wangen ist weder in der Position noch gewillt, in diesem Rahmen als Auskunftsstelle zu agieren, da sie über keinen entsprechenden Informationsstand verfügt. Vertreter der Gemeinde werden anwesend sein, jedoch ausschliesslich, um Informationen aus erster Hand zu erhalten.
Wichtige Fragen müssen geklärt werden
Der Gemeinderat fordert das Amt für Migration auf, die berechtigten Anliegen der Gemeinde Wangen ernst zu nehmen und für eine transparente sowie sachgerechte Kommunikation auf verwaltungs- wie auch politischer Ebene zu sorgen. Die wichtigen und noch offenen Fragen müssen zwingend vor der Inbetriebnahme geklärt sein.
