Rüeggisberg berichtet von der Winter-Gemeindeversammlung
Bei der Winter-Gemeindeversammlung am 9. Dezember 2021 in Rüeggisberg wurde, trotz Corona-Situation, eine Stimmbeteiligung von 3,1 Prozent erreicht.
Die Winter-Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 in Rüeggisberg ist trotz Corona-Pandemie und Wintereinbruch mit 43 Personen (Stimmbeteiligung 3,1 Prozent) im üblichen Rahmen besucht worden.
Nach zwei Jahren Unterbruch fand die Gemeindeversammlung erstmals wieder in der neu erstellten Turn- und Mehrzweckhalle Ziegelacker statt. Die Konzertbestuhlung konnte als Corona- Schutzmassnahme denn auch mit grosszügigen Abständen hergerichtet werden.
Eine Übernachtungsgebühr in Fahrzeugen wird eingeführt
Im Gurnigel-Gantrischgebiet wird für das Übernachten in Fahrzeugen (Camper und Wohnmobile) eine Übernachtungsgebühr von 15 Franken eingeführt. Das Übernachten in Campern und Wohnmobilen ist nur auf den zugewiesenen Parkplätzen auf den beiden Parkplätzen «Stierenhütte» (Gemeinde Rüeggisberg) und «unterer Türliboden» (Gemeinde Rüschegg) erlaubt.
Die Gemeindeversammlung hat die entsprechende Reglementsanpassung beschlossen. Die Gemeinde Rüschegg für ihren Parkplatz bereits am 3. Dezember 2021.
Der Antrag zum Verkauf des Alten Schulhauses wurde zurückgezogen
Das Alte Schulhaus Rüeggisberg wird seit anfangs Schuljahr 2021 bis 2022 nicht mehr für schulische Zwecke gebraucht. Die beiden Klassen sind in die erweiterte Schulanlage Ziegelacker umgezogen. Das Alte Schulhaus erfüllt somit keine öffentliche Aufgabe mehr und ist buchhalterisch vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt worden.
Der Gemeinderat hat aber seinen zweiten Antrag um Ermächtigung zum Verkauf des Alten Schulhauses an der Versammlung selber wieder zurückziehen lassen. Er berücksichtigte damit die Stimmen aus der Diskussion, welche vor einem Verkauf des Alten Schulhauses mitsamt des Turnplatzes mehr über die raumplanerischen Möglichkeiten des Areals wissen wollten. Die jetzige «Zone für öffentliche Nutzung» muss für eine mögliche Neubebauung im Rahmen der Ortsplanungsrevision in eine entsprechende Bauzone umgezont werden.
Die Stromversorgung der BKW wurde behandelt
Weiter hat die Gemeindeversammlung von Rüeggisberg das «Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung durch die BKW Energie AG» beschlossen. Das Reglement ist die rechtliche Grundlage, damit die BKW auch künftig ihren Kunden eine Gemeindeabgabe von 1,5 Rappen pro kWh Strombezug verrechnen darf.
Die Gemeinderechnung 2022 und das Budget 2022 wurde genehmigt
Die Gemeinderechnung 2020 wurde genehmigt, welche nach der Vornahme von gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen im Umfang von 369'876.79 Franken mit einem ausgeglichenen Ergebnis von 0 Franken abschliesst. Weil im Frühjahr 2021 nur die Rechnungsgenehmigung 2020 auf Traktanden stand, ist diese auf die Winter-Gemeindeversammlung verschoben worden.
Das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 636'605 Franken genehmigt, bei gleichbleibender Steueranlage von 1,85 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1,2 Prozent des amtlichen Wertes.
Die Gemeindeversammlung hat von drei Kreditabrechnungen Kenntnis genommen, die alle mit einer Kreditunterschreitung abgeschlossen haben.
