Einsiedeln will im alten Schulhaus Asylsuchende unterbringen

An der Bezirksgemeinde vom 16. April 2024 beantragte der Bezirksrat als Ergänzung zum Voranschlag 2024 die Aufnahme eines zusätzlichen Budgetpostens (Nachtragskredit) für eine temporäre Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau für Flüchtlings-/Sozialwohnungen.

Die Bezirksgemeinde lehnte den Antrag ab und strich den Budgetposten.

Die Flüchtlingssituation und die Wohnraumnot bestehen unverändert. Der Bezirk Einsiedeln zählte per Ende 2023 total 16'256 Einwohner.

Rund 300 Personen sind Asylsuchende, Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit Schutzstatus S. Sie stammen aus 16 verschiedenen Nationen.

Der Bezirk hat keinen Einfluss auf Herkunft und Zahl der in Einsiedeln lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge.

Ihre Zuweisung erfolgt durch den Kanton an die Gemeinden proportional zu deren Bevölkerung.

Ob genug Wohnraum vorhanden ist, ist Sache der betreffenden Gemeinden und von ihnen zu lösen.

Die Zuweisungsquote für den Bezirk Einsiedeln stieg in den vergangenen Jahren von 136 Personen im Jahr 2016 auf 286 im laufenden Jahr.

Die Auslastung beträgt derzeit erst 80 Prozent oder 228 Personen. Gemäss Prognose des Regierungsrates im vergangenen Monat wird sich die Situation verschärfen.

Nebst dieser Aufnahmeverpflichtung sieht sich der Bezirk zusätzlich mit sieben zu räumenden Wohnungen in Einsiedeln konfrontiert.

In diesen leben 22 Personen, welche die vom Bezirk angemieteten Wohnungen infolge Gebäudeabbruchs in den nächsten Monaten verlassen müssen.

Dem Bezirk wird zeitnah somit Wohnraum für etwa 70 Personen fehlen. Kann er für die Flüchtlinge keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, erhebt der Kanton vom Bezirk eine Ersatzabgabe.

Diese beträgt beispielsweise für 40 Personen bis zu 1,6 Millionen Franken pro Jahr.

Die Verhandlungen mit der Stiftung Phönix betreffend einen Kauf oder eine Anmietung der Häuser «Flora» und «Sonneck» erweisen sich nach wie vor als schwierig.

Bei diesen Häusern wären zudem Investitionen für Umbauten in der Höhe von circa 400'000 Franken nötig.

Das Wohnraumproblem könnte damit etwas entschärft werden (für 30 Personen), wäre aber noch nicht gelöst.

Miete (0,5 bis ein Millionen Franken pro Jahr) und Kauf von Wohncontainern (ein bis zwei Millionen Franken) für circa 25 Personen erweisen sich in finanzieller Hinsicht als unverhältnismässig.

Dies in Anbetracht von leer stehenden Räumlichkeiten des Bezirks.

Zivilschutzanlagen eignen sich sodann nicht für eine längerdauernde Unterbringung, insbesondere nicht für Familien.

Der Bezirksrat steht in der Verantwortung und in der Pflicht, gute und auch wirtschaftlich tragbare Lösungen für den Bezirk zu finden.

Nachdem der Budgetposten im April 2024 abgelehnt wurde, soll eine Sachvorlage, über die an der Urne abgestimmt wird, politische und sachliche Klarheit bringen.

Es wird eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von einmaligen 330'000 Franken für Umbauten im alten Schulhaus Trachslau beantragt.

Die Erhöhung um 30'000 Franken gegenüber dem im Frühjahr abgelehnten Nachtragskredit hat ihre Grundlage im zusätzlichen Einbau von drei Bädern und WCs, deren Fehlen an der Bezirksgemeinde kritisiert wurde.

Die Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau wäre übergangsweise und stünde weder einer Umzonung (Abstimmung 2025) noch einem Verkauf (Abstimmung ab 2026) im Wege.