Kantonsrat gegen Standesinitiativen zu E-Voting und Insta

Der Schwyzer Kantonsrat ist gegen Standesinitiativen, die einen Abbruch des E-Voting und eine Ablehnung des EU-Rahmenabkommens (Insta) fordern. In beiden Fällen sei eine solche wenig zielführend, argumentierte die Mehrheit. Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat.

Die SVP-Fraktion wollte mit den Motionen erreichen, dass der Kanton Schwyz sich bei beiden Themen in der Bundesversammlung mit Standesinitiativen Gehör verschaffe. Sie forderte einen «sofortigen Abbruch der Übung in Sachen E-Voting» sowie die bedingungslose Ablehnung des vorliegenden EU-Rahmenabkommens. Die Motionen wurden mit 55 zu 31 Stimmen respektive 60 zu 33 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Bernhard Diethelm (SVP) sagte, Demokratie sei ein wichtiges Gut. E-Voting aber sei teuer, und die Sicherheit sei nicht gewährleistet. Technologisch mache sich die Schweiz vom Ausland abhängig. Die heutigen Abstimmungskanäle würden genügen.

Die Kantonsregierung und das Parlament teilten die Bedenken gegenüber dem E-Voting. Dieses dürfe zumindest zur Zeit nicht definitiv in Betrieb genommen werden. Matthias Bachmann (CVP) sagte aber, trotzdem sei eine Standesinitiative unangemessen.

Begründet wurde die Ablehnung der Standesinitiative damit, dass der Schwyzer Regierungsrat seine Kritik am E-Voting bereits in einer Vernehmlassung beim Bund eingebracht habe. Auch würden zur Zeit Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die ein E-Voting-Moratorium fordere. Ivo Husi (FDP) warnte zudem davor, das elektronische Abstimmen ohne Rücksicht auf die Entwicklung für immer zu verbieten.

Zum Rahmenabkommen mit der EU erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf die SVP-Motion, dass der Bundesrat zu recht auf eine Paraphierung verzichtet habe. Das Abkommen würde die Demokratie einschränken.

Dass er die vorgeschlagene Standesinitiative trotz inhaltlicher Übereinstimmung ablehnt, begründet der Regierungsrat damit, dass diese in diesem Falle als Mittel nicht geeignet sei. Der Ball liege nun beim Bundesrat und nicht bei den eidgenössischen Räten.

Die SVP hielt trotzdem an ihrer Forderung nach einer Standesinitiative fest. Herbert Huwiler (SVP) sagte, diese sei das einzige Mittel, das dem Parlament zur Verfügung stehe.

Die anderen Fraktionen folgten aber auch hier nicht der SVP. Josef Marty (FDP) sagte, das Rahmenabkommen sei sicher nicht perfekt. Es brauche aber eine konstruktive Haltung, denn die Schweiz sei das Land, das am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiere.

Rudolf Bopp (GLP) sagte, es gelte, nicht nur auf die Risiken des Rahmenabkommens zu schauen, sondern auch auf die eines Abseitsstehen. Andreas Marty (SP) plädierte ebenfalls gegen eine Standesinitiative. Auch wenn man das Rahmenabkommen stoppen wolle, sei eine solche nicht das richtige Instrument.