Schwyz: SP und Grüne kritisieren minimalistisches Budget 2025
Am kommenden Mittwoch debattiert der Schwyzer Kantonsrat über das Budget 2025 und den dazugehörigen Steuerfuss. Die SP/Grüne-Fraktion kritisiert Minimalismus.
Am kommenden Mittwoch, 11. Dezember 2024, debattiert der Schwyzer Kantonsrat über das Budget 2025 und den dazugehörigen Steuerfuss.
Die SP/Grüne-Fraktion kritisiert das minimalistische Budget 2025 des Regierungsrates massiv. SP und Grüne werden sich im Rahmen der anstehenden Budget- und Steuergesetzrevisionsdebatte für tiefe und mittlere Einkommen einsetzen.
Aufgaben- und Finanzplan: Tiefe Vermögenssteuern werden von allen subventioniert
Dem Aufgaben- und Finanzplan steht die SP/Grüne-Fraktion kritisch gegenüber. Der Regierungsrat verpasst es einmal mehr, Probleme aktiv anzugehen.
«Es wird immer nur das Dringendste nachvollzogen» so SP-Kantonsrat Elias Studer (Oberarth), «von einer ambitionierten Planung und Initiative gibt es keine Spur.»
Einmal mehr plant die Regierung, den fehlenden Teuerungsausgleich der letzten Jahre nicht nachzuholen. «Dass die Reallohnsenkung für die Angestellten somit erhalten bleibt, ist angesichts der gefüllten Kantonskasse eine Frechheit», so Studer. «Auch bei der Vermögenssteuer hat die Regierung keinen Plan», meint das Stawiko-Mitglied weiter, «und dies, obwohl die Untermargigkeit massiv zunimmt.»
Tatsache ist, dass der Kanton Schwyz für zusätzliche Vermögen mehr in den Finanzausgleich abgibt, als er einnimmt – und somit die tiefen Vermögenssteuern für die Reichsten von allen anderen subventioniert werden.
Passive, minimalistische Haltung kommt teurer als aktives Vorgehen
Schliesslich fehlen auch nach wie vor massiv Mittel. So gibt die Regierung beispielsweise in ihrer Antwort auf die I 13/24 zu, dass sie keine Ressourcen für die Bekämpfung von Strukturkriminalität hat.
Gemäss Bericht «Controlling und Risikobeurteilung 2024» können 64 Prozent der Verwaltungseinheiten ihre Leistungsaufträge nicht erfüllen. Das geplante Vertragsmanagement wird immer weiter hinausgeschoben.
«Im Ergebnis kostet uns diese passive, minimalistische Haltung mehr, wie wenn wir aktiver vorgehen würden», so SP-Kantonsrätin Bianca Bamert (Freienbach), «beispielsweise müssen in verschiedenen Departementen externe Dienstleister hinzugezogen werden, um fehlende personelle Ressourcen in den Ämtern auszugleichen – was ein Mehrfaches an Kosten mit sich bringt.»
Ein anderes Beispiel: beim Kantonsgefängnis ist zu wenig Personal angestellt, weshalb regelmässig ein privater Dienstleister beigezogen werden muss – dort werden mit Geldern vom Kanton zusätzliche Administration sowie private Gewinne finanziert.
Tiefe und mittlere Einkommen entlasten – Steuerfuss beibehalten
Ablehnen wird die SP/Grüne-Fraktion auch den Antrag auf Senkung des Steuerfusses. «Davon profitieren vor allem die Reichsten», so Elias Studer, «stattdessen braucht es im Rahmen der Steuergesetzrevision eine stärkere Entlastung des Mittelstands.»
Einzige erfreuliche Nachricht im Vorfeld der AFP-Beratung ist, dass eine Erklärung der SP in der Stawiko eine Mehrheit fand. SP-Kantonsrätin Bianca Bamert fordert, dass der Kanton die Anzahl Lehrstellen steigern soll.
Aktuell ist das Ziel der kantonalen Verwaltung, dass pro Jahr 13 neue Lernende ihre Ausbildung beim Kanton beginnen. Dieses Ziel soll in den nächsten Jahren laufend gesteigert werden. Die Regierung stimmt dieser Erklärung zu.
Nein zur «Wolfs-Initiative»
Die «Wolfs-Initiative» will das schon strenge eidgenössische Jagdgesetz auf kantonaler Ebene für Raubtiere noch verstärken. Der Nutzen für Mensch und Nutztier ist aber extrem fraglich und daher eher populistischer Natur.
Zum einen änderte sich in Uri und im Wallis nach der Annahme der genau gleichen Initiative nichts und zum anderen wurden in den letzten Jahren die Regulierungen des Wolfs und der Herdenschutz bereits stark ausgebaut.
Die SP/Grüne-Fraktion sieht daher keinen Mehrwert in der Initiative und empfiehlt diese zur Ablehnung.
Umweltschutzgesetz: SP und Grüne setzen sich für Klimafachstelle ein
Die Teilrevision betreffend das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz hat zwar einen langen Namen, befasst sich aber mit verschiedenen kürzeren Gesetzesanpassungen. Die SP/Grüne-Fraktion ist für Eintreten und Annahme, trotz oder wegen der verschiedenen Kommissionsanträge.
Ruveko-Mitglied und SP-Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (Altendorf/Lachen) legt Gewicht auf Paragraf 5 des Gesetzes: «Die SP setzt sich dafür ein, im Gesetz festzuschreiben, dass der Kanton eine Klimafachstelle führt. Da Ausgaben und Anforderungen an dieses Amt steigen werden, soll es nicht einfach ungenannter Teil der Umweltschutzfachstelle sein.»
Prävention gegen sexuelle Gewalt an Kindern
«Die Umsetzung unseres Postulats Prävention gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist gelungen», meint SP-Kantonsrätin Aurelia Imlig (Ibach).
Weiter meint Imlig: «Wir freuen uns, dass in Zukunft jedes Kind im Kanton Schwyz in der Schule über sexuelle Gewalt aufgeklärt wird, und erfährt, wie es sich dagegen wehren kann und wo es Hilfe bekommen kann. Diese Prävention ist ein wichtiger Schritt, um Kinder gegen sexuelle Gewalt zu schützen!»
Keine Daten zu extremistischen Ereignissen
Der Kanton Schwyz verfügt über keine eigenen Daten zu rechts- beziehungsweise linksextremistischen Ereignissen. Ein eigenes Statistikamt wäre dazu nötig, eine noch nicht so alte Forderung der SP.
Der Regierungsrat bezieht sich für die Beantwortung einer Interpellation der SP/Grünen-Fraktion auf einen Bundesbericht, welcher die Jahre 2013 bis 2019 analysiert. Somit sind es schon etwas ältere Daten. Zusätzlich spiegeln sie in den Augen der Fraktion nicht die aktuelle Realität im Kanton Schwyz. Allgemein ist die SP/Grüne-Fraktion mit der Qualität der Antwort unzufrieden.
Die SP/Grüne-Fraktion fragt sich auch: «Welche der Massnahmen die im nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus 2023–2027 (NAP 2023-2027) stehen, werden im Kanton Schwyz heute effektiv umgesetzt?»
