Zwangsverwaltung für Kilchberg BL bis Ende 2023 geplant
Die Gemeinde Kilchberg BL kommt bis Ende 2023 unter Zwangsverwaltung.
Gemeinderats-Statthalterin wird per 1. Januar 2023 Christine Mangold, wie die Baselbieter Finanzdirektion am Freitag, 2. Dezember 2022, mitteilte.
Die ehemalige Gemeindepräsidentin von Gelterkinden übernehme in erster Linie alle Aufgaben und Befugnisse des vakanten Gemeinderatsressorts.
So soll die gesetzesmässige und geordnete Verwaltung von Kilchberg gewährleistet werden, heisst es weiter in der Mitteilung.
Zudem soll Mangold die Gemeinde stabilisieren. Sie wird der Regierung vierteljährlich über die Entwicklung in Kilchberg berichten.
Vorerst keine Ersatz- oder Nachwahlen für den Gemeinderat
Diese aufsichtsrechtlichen Massnahmen sind bis 31. Dezember 2023 vorgesehen – ein frühzeitiges Ende ist möglich.
So will die Baselbieter Regierung diese Massnahme immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüfen.
Der «teilweise Entzug der Selbstverwaltung» habe zur Folge, dass Kilchberg bis auf Weiteres keine Ersatz- oder Nachwahlen für den Gemeinderat durchführen und den vakanten Sitz ihrer Exekutive nicht selber besetzen dürfe, heisst es weiter.
Ersatzwahlen sind ab Juli 2023 vorgesehen.
Kanton Baselland greift zur Zwangsverwaltung
Für den Einsatz von Mangold muss Kilchberg aufkommen. Der Zeitaufwand wird im Communiqué mit einem Stundenansatz von 85 Franken angegeben.
Zwischen dem Kanton und Mangold besteht ein Mandatsverhältnis.
Kilchberg hatte es Sonntag, 27. November 2022, nach vier Urnengängen nicht geschafft, seinen Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen.
Somit greift der Kanton Baselland zum zweiten Mal in seiner Geschichte zur Zwangsverwaltung. 2008 war Hersberg unter Zwangsverwaltung gestellt worden.
