Stadtparlament St.Gallen genehmigt das Budget 2025
An der Sitzung vom 3. Dezember 2024 hat das Stadtparlament St.Gallen das Budget 2025 beraten und den Finanzplan 2026 bis 2028 zur Kenntnis genommen.
Wie die Stadt St.Gallen mitteilt, hat das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025 der Stadt beraten.
Gegenüber den stadträtlichen Vorschlägen votierte es unter anderem für eine generelle Lohnerhöhung für das Personal und sprach sich gegen einen Beitrag für die Sanierung des Textilmuseums, die Kürzung bei den Schullagern sowie die Streichung des Kurses «Kunst und Handwerk» und des Weihnachtsgeldes in der Sozialhilfe aus.
Nach der allgemeinen Diskussion stellte die SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag, bereits vor der Detailberatung über die Rückweisung des Budgets an den Stadtrat abzustimmen. Dieser Antrag wird vom Stadtparlament mit 49 Nein-Stimmen zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der Steuerfuss bleibt unverändert
Die Budgets der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der städtischen Betriebe für das Jahr 2025 werden mit einigen vom stadträtlichen Vorschlag abweichende Anträge genehmigt.
Die Finanzpläne für die Jahre 2026 bis 2028 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung werden zur Kenntnis genommen.
Der Steuerfuss für das Jahr 2025 für Einkommens- und Vermögenssteuer beträgt 138 Prozent des einfachen Steuerertrags. Die Grundsteuer wird auf 0,8 Promille belassen. Ein Antrag der Mitte/EVP-Fraktion, den Steuerfuss auf 135 Prozent zu reduzieren wurde mit 33 zu 27 Stimmen abgelehnt.
Der etabliert Bericht zum Budget 2025 ist auf der Webseite der Stadt St.Gallen aufgeschaltet.
