«Verheerender Entscheid» – FDP St. Gallen zu Rheinkraftwerk Ellhorn
Der Bau des Rheinkraftwerks beim Ellhorn droht aufgrund einer geschützten Wiese zu scheitern. Die FDP St. Gallen hat das Vorhaben aber noch nicht aufgegeben.
2010 wurde die Wiese beim Rheindamm zwischen Sennwald und Bad Ragaz in das «Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden» aufgenommen. 13 Jahre später kommt die St. Galler Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 5. April 2023 zum Schluss, dass dieser Status einen Wasserkraftausbau am Rhein faktisch ausschliesse.
Für die FDP St. Gallen, die sich an vorderster Front für ein Rheinkraftwerk im Bereich Ellhorn einsetze, ist dieser Entscheid verheerend.
Der Versuch einiger bürgerlicher Nationalrätinnen und Nationalräte des Kantons St. Gallen, beim Mantelerlass eine Ausnahmeregelung zu platzieren, ist gescheitert. Deshalb hat die FDP-Kantonsratsfraktion einen weiteren Vorstoss eingereicht.
Insbesondere fragt sie nach, was die Regierung unternehme, dass der für ein Rheinkraftwerk notwendige Streckenabschnitt aus dem Bundesinventar entlassen werde.
FDP: «Handelt sich um einen aussergewöhnlichen Fall»
Laut der FDP handle es sich beim Rheindamm um einen aussergewöhnlichen Fall. Das Bundesamt für Umwelt schreibt zum Bundesinventar der Trockenwiesen: «Trockenwiesen und –weiden verdanken ihre Entstehung der Landwirtschaft: Sie sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen extensiven Bewirtschaftung und einer traditionellen Landwirtschaft.»
Wie die FDP mitteilt, treffe dies auf die Innenböschung des Rheindamms in keiner Weise zu. Der Rhein wurde vor rund 150 Jahren durch den von Menschenhand geschaffenen Rheindamm begradigt und gebändigt. Fortan sollten Hochwasserkatastrophen vermieden werden.
Auf der Wiese des steilen Damms werde keine Landwirtschaft betrieben – es handle sich um einen Zweckbau, sagt die FDP. Die Regierung habe mehrfach bestätigt, dass sie den Alpenrhein bei Sargans für einen prüfenswerten Standort für ein neues Wasserkraftwerk hält.
Auslegung des Schutzes blockiere ökologische Verbesserungen
Vonseiten der FDP heisst es, dass der Rheindamm ohnehin streckenweise ertüchtigt werden müsse. Zwischen Buchs und Sevelen soll hierfür ein neuer Damm gebaut werden. Dieser wird für eine spätere Aufweitung nach aussen versetzt.
Nach der Fertigstellung soll der alte Damm und damit auch die geschützte Trockenwiese abgebaut werden. Dank der Aufweitung werde laut der FDP die Biodiversität deutlich verbessert.
Bei strikter Auslegung des Schutzes der besagten Trockenwiese müsste der alte Damm stehen bleiben und die Aufweitung wäre nicht möglich.
Dieses Beispiel zeige, dass die Aufnahme dieses Dammabschnitts in das Bundesinventar der Trockenwiesen zu Problemen und Blockaden führe. Die FDP ist sich sicher: Dies verhindere ökologische Verbesserungen. Es gelte deshalb umgehend diese Blockaden aus dem Weg zu räumen.
