Die Asylgesetzgebung wird im Kanton Nidwalden vollzogen
Wie der Kanton Nidwalden mitteilt, steht der kantonale Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung im Zentrum eines Vorstosses.
In einer Interpellation verlangen Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnende Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Hintergrund ist, dass die Anzahl von schutzsuchenden Personen und damit von vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz und damit auch in Nidwalden steige.
Es sei unbefriedigend, dass viele von ihnen über einen längeren Zeitraum in einem ungeklärten Status verblieben. Die Praxis zeige, dass die Rückkehr für mehrere Jahre nicht möglich, zulässig oder zumutbar sei.
Die Vorstösser wollen daher wissen, wie viele vorläufig Aufgenommene in Nidwalden nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein Gesuch für eine definitive Aufenthaltsbewilligung stellen.
SEM stimmt allen 2022 weitergeleiteten Gesuchen zu
In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton Nidwalden entsprechende Gesuche unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat prüft und zur Zustimmung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterleitet.
Im Jahr 2022 sind durch das SEM alle 39 Gesuche um Aufenthaltsbewilligung, die der Kanton weitergeleitet hatte, gutgeheissen worden. Der Durchschnittswert über die vergangenen fünf Jahre beträgt knapp 21 gutgeheissene Gesuche pro Jahr.
Geringe Anzahl negativer Entscheide und Herausforderungen
Auf die Frage der Interpellanten, ob die Wegweisungen effizient vollzogen werden, schreibt der Regierungsrat, dass bei Wegweisungsentscheiden im Asylbereich der Vollzug in Nidwalden konsequent und schnellstmöglich erfolgt. Die Zahl von negativen Asylentscheiden im Kanton Nidwalden hält sich indes sehr in Grenzen.
Im vergangenen Jahr standen drei Wegweisungen an, zwei konnten vollzogen werden, in einem Fall wurde die Wegweisung aus medizinischen Gründen vorerst sistiert. Im aktuellen Jahr ist eine Wegweisung aus dem Asylbereich nach Italien offen. Diese kann erst durchgeführt werden, wenn die Person ihre Strafe abgesessen hat und aus dem Gefängnis entlassen wird.
Zur Aufnahme von Schutzsuchenden verpflichtet
Bei der Unterbringung von schutzsuchenden Personen verfolgt der Kanton eine Strategie mit kantonalen Unterkünften wie auch dezentralen Wohnungen in den Gemeinden. Die Bereitstellung und der Betrieb der Unterkünfte ist eine ständige Aufgabe, da der Kanton gemäss nationalem Verteilschlüssel des SEM verpflichtet ist, 0.5 Prozent der Asylsuchenden zu übernehmen.
Aufgrund der Prognosen des SEM ist der Kanton Nidwalden von 125 bis 200 aufzunehmenden Schutzsuchenden für das laufende Jahr ausgegangen, darin eingerechnet sind Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine
