In Sursee wird über Stadtparlament und Schulhaus entschieden
Wie die Stadt Sursee mitteilt, finden am 9. Juni 2024 zwei kommunale Urnenabstimmungen statt. Stimmbevölkerung entscheidet über Stadtparlament und Schulhaus.
Die Surseer Stimmberechtigten haben am 9. Juni 2024 an der Urne über das künftige politische System der Stadt Sursee zu entscheiden.
Die Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» will die Gemeindeversammlung abschaffen und ab 2028 durch ein Parlament ersetzen.
Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass der Mehrwert in einem Parlament bei breit abgestützten Entscheidungen und einer besseren Abbildung der Stimmbevölkerung liegt.
Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Die Gemeindeversammlung sei die Urform der direkten Demokratie.
Kosten für Parlamentsbetrieb betragen circa eine halbe Million Franken
Mit der Beibehaltung sei sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich äussern, direkt mitbestimmen und ihre demokratischen Rechte auf einfache und unkomplizierte Weise wahrnehmen können.
Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Stadt Sursee ein gut funktionierendes, ausgewogenes und kostengünstiges politisches System hat.
Die grob geschätzten, jährlich wiederkehrenden Kosten für einen Parlamentsbetrieb betragen circa eine halbe Million Franken.
Zum Vergleich: Das heutige System mit maximal vier Gemeindeversammlungen, an der sich alle Stimmberechtigten direkt äussern können, kostet pro Jahr rund 60’000 Franken.
Kontroverse Diskussion an Versammlung
Der Beschluss für oder gegen ein Stadtparlament war an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 traktandiert.
Die Stimmberechtigten haben beschlossen, dass die Schlussabstimmung an der Urne stattfinden soll.
Dies, nachdem kontrovers über die Vor- und Nachteile der verschiedenen politischen Systeme diskutiert wurde.
Die Debatte machte deutlich, welch ein grosses Privileg die direkte Demokratie darstellt und dass politische Mitbestimmung, wie sie hierzulande gelebt wird, keine Selbstverständlichkeit ist.
Grundsätze werden seit jeher gepflegt
Mit Blick auf die Gesamtheit der Schweizer Gemeinden gibt es keine empirisch erhärtete Evidenz, welche für das eine oder andere System spricht.
Entscheidend ist die politische Kultur einer Gemeinde.
Eine Rolle spielt etwa, inwiefern die Stimmberechtigten beziehungsweise Gewählten ihre Rechte und Pflichten der politischen Teilhabe wahrnehmen und ob ein konstruktiver Meinungsaustausch stattfindet.
In Sursee werden diese Grundsätze seit jeher gepflegt.
Erneute Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten
Die Stimmberechtigten haben nun die Aufgabe zu entscheiden, ob diese Grundsätze weiterhin an der Gemeindeversammlung oder neu in einem Parlament gelebt werden sollen.
Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Stadtrat den ausführenden Beschluss, indem er die Gemeindeordnung anpasst.
Innerhalb der Frist von zwölf bis achtzehn Monaten erfolgt eine erneute Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten.
Neues Primarschulhaus mit Mehrzweckgebäude
Neben der Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» befinden die Stimmberechtigten am 9. Juni 2024 über den Ausbau des Primarschulhauses St. Martin.
Da die Stadt Sursee mehr Schulraum braucht, soll das Schulhaus erweitert werden.
Geplant sind ein neues Primarschulhaus und ein Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrzweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen.
Der Bau soll etappiert erfolgen. Die heute bestehenden Pavillons und der Containerbau könnten aufgelöst werden.
Schlussabstimmung von Sonderkrediten erfolgt an der Urne
Die Kosten betragen 30,665 Millionen Franken.
Der Sonderkredit für die Erweiterung der Primarschule St. Martin war an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 traktandiert.
Die Stimmberechtigten sind auf das Geschäft eingetreten und haben keine Anpassungen am Projekt vorgenommen.
Die Schlussabstimmung von Sonderkrediten über 3,5 Millionen Franken erfolgt an der Urne. Dieses Verfahren legt die Gemeindeordnung der Stadt Sursee fest.
