Standortförderung: Grüne kritisieren fehlenden Weitblick
Am Montag, 10. März 2025, präsentierte die Luzerner Regierung die geplante «Weiterentwicklung der Standortförderung». Den Grünen fehlt eine langfristige Vision.
Am Montag , 10. März 2025, präsentierte die Luzerner Regierung die geplante «Weiterentwicklung der Standortförderung». Jährlich sollen 300 Millionen Franken hauptsächlich in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne fliessen.
Die Grünen kritisieren die fehlende langfristige Vision der Regierung – und schlagen Anpassungen vor.
300-Millionen-Programm zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» geplant
Durch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für internationale Grosskonzerne erhält der Kanton Luzern in Zukunft deutlich mehr Steuereinnahmen.
Mit rund 400 Millionen Franken pro Jahr rechnet der Luzerner Regierungsrat. Ein Viertel davon, voraussichtlich 100 Millionen, soll an die Gemeinden gehen.
Am Montag gab der Regierungsrat bekannt, was mit dem Rest des Geldes geschieht, welches beim Kanton verbleibt. Geplant ist ein 300-Millionen-Programm zur «Weiterentwicklung der Standortförderung».
Grüne kritisieren fehlenden Weitblick bei der «Standortförderung»
Positiv ist aus Sicht der Grünen, dass die Gemeinden wesentlich an den OECD-Einnahmen beteiligt werden sollen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Grünen, der Gemeinden und auch der Mehrheit des Kantonsrates.
Kritisch sehen die Grünen hingegen die geplante Verteilung der Mittel für die «Weiterentwicklung der Standortförderung». Der Grossteil der 300 Millionen soll in Steuersenkungen (93 Millionen für natürliche und juristische Personen) oder via Subventionen zurück an Grosskonzerne (160 Millionen «Luzerner Innovationsbeitrag») fliessen.
«Einmal mehr fällt der Regierung nichts Besseres ein, als Steuern zu senken und Geschenke an Grosskonzerne zu verteilen» kritisiert Samuel Zbinden, Fraktionschef der Grünen. «Das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik». Dem Vorschlag der Regierung fehle es an einer Vision für die Zukunft des Kantons.
Investieren in die Zukunft statt Steuern senken
Aus Sicht der Grünen muss Standortförderung breiter verstanden werden und die Herausforderungen unserer Zeit angehen: Klimaschutz, Mobilitätswende, Kinderbetreuung, Digitalisierung – es gibt unzählige Hausaufgaben, um den Kanton Luzern fit für die Zukunft zu machen.
«Nachhaltige Standortförderung würde bedeuten, diese Probleme anzupacken und mutig zu investieren», ist Samuel Zbinden überzeugt. Im Rahmen der Vernehmlassung werden die Grünen Vorschläge für eine grüne Standortförderung einbringen.
