Senkung des Steuerfusses: «Steuerzahlende haben zu viel bezahlt»

Eine Motion verlangt eine Senkung des Steuerfusses der Stadt Thun von 1,72 auf 1,62. Begründet wird dies aufgrund der erfolgreichen Bilanz der letzten Jahre.

Der Gemeinderat lehnt den Vorschlag zum momentanen Zeitpunkt aber ab: Zuerst soll sichergestellt werden, dass die Pandemiejahre die Ergebnisse nicht verfälscht haben.

Der Stadtrat von Thun diskutiert über die Motion am Donnerstag, 6. Juli 2023.

Nau.ch hat bereits mit Franz Schori (SP) gesprochen. Als nächstes erläutert uns Markus van Wijk (FDP), Erstunterzeichner der Motion, seine Gründe für eine Senkung des Steuerfusses.

Nau.ch: Als Begründung für die Senkung des Steuerfusses wird unter anderem die erfolgreiche Bilanz der letzten Jahre, sowie ein Ertragsüberschuss von 10,7 Millionen Franken für 2022 genannt. Welche anderen Gründe sprechen für eine Steuersenkung?

Markus van Wijk: Durch die vorgeschlagene Senkung wird der Steuerfuss moderat den Nachbargemeinden abgeglichen. Dadurch werden private Haushalte und KMUs in der Stadt Thun entlastet.

Ausserdem findet so eine Kompensation für die Belastung durch die Erhöhung der Liegenschaftssteuer und den massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten statt.

Es sollen keine Steuereinnahmen auf Vorrat generiert werden. Langfristig wird der Steuerausfall durch eine Anpassung des Steuerfusses auf 1,62 teilweise durch die Ansiedlung von neuen natürlichen und juristischen Personen kompensiert.

Nau.ch: Der Steuerfuss von Thun ist mit 1,72 deutlich höher als in Nachbargemeinden. Inwiefern ist der höhere Steuerfuss gerechtfertigt?

Markus van Wijk: Thun hat eine gewisse Zentrumsfunktion. Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht einen so hohen Steuerfuss.

Nau.ch: Der Gemeinderat spricht davon, dass die letztjährigen Finanzergebnisse potenziell durch die Pandemiejahre verfälscht sein könnte – wie ordnen Sie diese Aussage ein?

Markus van Wijk: Es mag erstaunen, dass dieser bekannte Umstand nicht in die Budgetzahlen eingeflossen ist und das operative Ergebnis um fast 33 Millionen Franken besser ist, als budgetiert.

Ganze 13 Millionen Franken hat der Steuerzahler in Thun zu viel bezahlt, notabene in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Lage für Bürger und KMU doch eher schwierig ist.

Nau.ch: Sehen Sie die Senkung des Steuerfusses und den damit verbunden Steuerausfall als Risiko für die finanzielle Situation von Thun?

Markus van Wijk: Geplante Projekte und Investitionen bleiben in der Stadt Thun durch diese moderate Steuerfusssenkung trotzdem möglich.

Markus van Wijk (65), wohnhaft in Gwatt, ist Stadtrat und Präsident für der FDP Stadt und Kreis Thun.

Er arbeitet als sicherheitspolitischer Berater, interessiert sich für Geschichte und geht gerne Segeln.