SP zur Senkung des Steuerfusses: Risiko für finanzielle Situation
Im Thuner Stadtrat wird am 6. Juli 2023 über die Senkung des Steuerfusses diskutiert. Laut Franz Schori (SP) gefährde dies die finanzielle Situation Thuns.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Motion fordert die Senkung des Steuerfusses in Thun von 1,72 auf 1,62.
- Begründet wird dies mit der erfolgreichen Bilanz der letzten Jahre.
- Der Antrag wird am 6. Juli 2023 im Thuner Stadtrat diskutiert.
Am Donnerstag, 6. Juli 2023 wird im Stadtrat von Thun die Senkung des Steuerfusses von 1,72 auf 1,62 besprochen.
Die Bevölkerung soll so an der erfolgreichen Bilanz der letzten Jahre mitprofitieren. Für den Gemeinderat kommt der Schritt zu früh: Es müsse zuerst sichergestellt werden, dass keine Verfälschungen durch die Ergebnisse der Pandemiejahre erfolgen.
Nau.ch hat mit Franz Schori (SP) gesprochen. Er erachtet alternative Vorschläge als sinnvoller. Ausserdem bestehe die Gefahr für Thun, in eine schwierige finanzielle Situation zu geraten.
Nau.ch: Als Begründung für die Senkung des Steuerfusses wird unter anderem die erfolgreiche Bilanz der letzten Jahre, sowie der Ertragsüberschuss von 10,7 Millionen Franken für 2022 genannt. Gibt es alternative, sinnvolle Vorschläge, den Überschuss einzusetzen?
Franz Schori: Es stehen viele Infrastrukturprojekte an: Sanierung der Eisanlagen Grabengut, Schulhaussanierungen und Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wenn die Stadt die verbesserte finanzielle Situation allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen lassen möchte, wäre dies zum Beispiel auch über das Senken von Bustarifen oder Eintrittspreisen bei den Eisanlagen und Badeanstalten möglich.
Nau.ch: Der Steuerfuss von Thun ist mit 1,72 deutlich höher als in Nachbargemeinden. Inwiefern ist der höhere Steuerfuss gerechtfertigt?
Franz Schori: Städte haben Zentrumslasten zu tragen, die Agglomerationsgemeinden nicht haben, wie zum Beispiel die Eisanlagen und ein vielfältiges kulturelles Angebot.
Zudem hatte die Stadt Thun über viele Jahre hinweg ein zu geringes Steueraufkommen. Das hat sich über die Jahre hinweg deutlich verbessert, sollte jetzt aber nicht mit einer Steuersenkung gefährdet werden.
Nau.ch: Der Gemeinderat spricht davon, dass die letztjährigen Finanzergebnisse potenziell durch die Pandemiejahre verfälscht sein könnte – wie ordnen Sie diese Aussage ein?
Franz Schori: Die Pandemiejahre haben zu vielen Verwerfungen geführt, womit die Aussage des Gemeinderats nachvollziehbar ist.
Nau.ch: Sehen Sie die Senkung des Steuerfusses und den damit verbunden Steuerausfall als Risiko für die finanzielle Situation von Thun?
Franz Schori: Ja. Es bestünde die Gefahr, wieder in dieselbe schwierige finanzielle Situation zu geraten, aus der die Stadt in den letzten 20 Jahren hinausgefunden hat.
Zur Person
Franz Schori ist 54 Jahre alt, lebt in Thun, ist seit 2010 Stadtrat der SP und arbeitet als Zentralsekretär bei der Gewerkschaft syndicom.
Er ist zudem Co-Präsident des SP Regionalverbands Thun, leidenschaftlicher Pilzsammler, Sekretär des Pilzvereins Thun und seit 2021 nebenamtlicher Pilzkontrolleur in Thun.
