Mönchaltorf: Bauordnung für Mehrwertausgleich auf dem Prüfstand
Wie die Gemeinde Mönchaltorf angibt, beantragt der Gemeinderat die Genehmigung einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum kommunalen Mehrwertausgleich.
Der Gemeinderat Mönchaltorf beantragt der Mönchaltorfer Stimmbevölkerung, an der Gemeindeversammlung vom 18. März 2024 die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Mönchaltorf zum kommunalen Mehrwertausgleich (Ergänzung Artikel 53) mit einem Abgabesatz von 30 Prozent und einer Freifläche von 1200 Quadratmeter festzusetzen.
Die Erträge aus den Mehrwertabgaben sollen zukünftig in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds fliessen und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.
Das erarbeitete Fondsreglement muss ebenfalls durch die Mönchaltorfer Stimmbevölkerung bestätigt werden.
Die abschliessende Genehmigung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Mönchaltorf obliegt der Baudirektion des Kantons Zürich.
MAG und MAV durch Kanton in Kraft gesetzt
Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) im Jahr 2014 wurde der Artikel fünf, nach welchem das kantonale Recht «einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen» zu regeln hat, ergänzt.
Der Kanton Zürich kam den aktualisierten bundesrechtlichen Vorgaben nach, indem er das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die dazugehörige Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) in Kraft gesetzt hat.
Mehrwertausgleich für Auf- und Umzonungen ist Aufgabe der Gemeinde
Für den Mehrwertausgleich aufgrund von Einzonungen sowie Umzonungen einer Zone für öffentliche Bauten in eine andere Bauzone ist der Kanton zuständig.
Der Mehrwertausgleich für Aufzonungen und sämtliche weitere Umzonungen ist hingegen durch die Gemeinden zu regeln.
Die Regelungen auf kommunaler Stufe sollen bis zum 1. März 2025 in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO) erfolgen.
Die Einführung des Mehrwertausgleichs in die Bau- und Zonenordnung ist Voraussetzung dafür, dass zukünftig eine kommunale Mehrwertabgabe erhoben werden darf und wieder städtebauliche Verträge abgeschlossen werden dürfen.
Keine unmittelbare Mehrwertabgabe zu befürchten
Eine Annahme der Revision löst keine unmittelbare Mehrwertabgabepflicht für Grundeigentümerschaften aus.
Eine Mehrwertabgabepflicht kann erst durch zukünftige Revisionen der Bau- und Zonenordnung entstehen, die zu Planungsmehrwerten führen.
Für die Gemeinde Mönchaltorf wurde ein detailliertes Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich erarbeitet.
Dieses regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen.
