Wettingen: Gemeinderat diskutiert Finanzen mit Parteispitzen
Der Gemeinderat hat die Spitzen der Wettinger Ortsparteien und Einwohnerratsfraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen.
Die Erkenntnisse aus dem deutlichen Entscheid der Wettinger Stimmberechtigten sowie aus dem Entscheid des Regierungsrates zum laufenden Budget 2020 hat der Gemeinderat als Ausgangsbasis für die Ausfertigung des Budgets 2021 genommen. Ebenso sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesen Überlegungen zu berücksichtigen.
Der Wettinger Finanzhaushalt ist zu einem grossen Teil kurzfristig nicht beeinflussbar. Nur rund 15 % können als nicht gebunden bezeichnet werden.
Der Nettoaufwand Wettingens liegt im Vergleich zu grossen Aargauer Städten rund 25 % tiefer. Sehr stark ins Gewicht fallen für den Haushalt 2021 die rund 3 Mio. Franken tieferen Steuererträge und steigende Sozialkosten als Folge der Corona-Krise. Dazu kommen zusätzliche, nicht beeinflussbare Kosten aus den Bereichen Gesundheit und Schule (Lehrplan 21) von rund 1,5 Mio. Franken.
Keine Lohnkürzung, aber Nullrunde beim Personal
Eine strenge und spürbare Verzichtsplanung könnte nach Ansicht des Gemeinderates das Budget 2021 um rund 1 Mio. Franken entlasten. Das reicht aber nicht, um eine operativ ausgeglichene Rechnung zu erhalten. Schon gar nicht lässt sich der Corona-Effekt kompensieren.
In allen Überlegungen stellt sich der Gemeinderat entschieden gegen in den Medien vorgeschlagene Lohnkürzungen beim Personal. Dieses wird aber eine Nullrunde mittragen müssen und einen Beitrag leisten zum Einfrieren des Personal- und Sachaufwands auf Niveau Budget 2020.
Es ist für Wettingen essenziell, attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen unserer schlanken Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Deshalb wären Lohnkürzungen beim Personal absolut kontraproduktiv.
Der Gemeinderat hat darüber hinaus seine Vorstellungen zur Verzichtsplanung präsentiert. Sparpotenzial sieht er bei einzelnen Beiträgen an private Institutionen und einzelnen Anlässen (z.B. Neujahrsapéro) sowie bei einer grossen Zurückhaltung bei Neuanschaffungen und einer Optimierung des Rathausbetriebs.
Es ist aber nicht sinnvoll, die Aushängeschilder von Wettingen (Gluri Sutter Huus, Musikschule, Bibliothek, Tagesstrukturen) aufs Spiel zu setzen. In einzelnen Bereichen besteht aber das Potenzial, die Gebühren anzupassen, um die guten Leistungen besser zu bepreisen und damit zusätzliche Einnahmen zu generieren. Ebenfalls besteht die Absicht, mit einer Immobilienstrategie das Finanzvermögen aktiv zu bewirtschaften.
Vertreter der Parteien und Fraktionen haben die Vorschläge zur Verzichtsplanung positiv aufgenommen
Der Gemeinderat hat in seiner Verzichtsplanung insbesondere die Investitionen neu priorisiert. Der notwendige Substanzerhalt hat Vorrang, der Ausbaustandard wird angepasst, und gleichzeitig sollen nicht dringende Investitionen zeitlich verschoben werden. Damit trägt er einem wichtigen Anliegen aus der Abstimmungsdiskussion Rechnung.
Die Vertreter der Parteien und Fraktionen haben die Vorschläge zur Verzichtsplanung positiv aufgenommen und keine zusätzlichen Anträge gestellt. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass in der aktuellen finanziell schwierigen Situation kein Schuldenabbau möglich ist.
Die Ankündigung einer Steuerfusserhöhung auf 2021 wird mehrheitlich als kritisch erachtet. Sollte diese unumgänglich sein, ist der Stimmbevölkerung klar aufzuzeigen, welche Sparbemühungen unternommen wurden und welcher Effekt eine Steuerfusserhöhung auch mittel- bis langfristig zur Folge hätte.
Der Gemeinderat nimmt die Anregungen seitens der Parteien gerne auf, um diese zu prüfen und sofern möglich ins Budget 2021 einfliessen zu lassen. Im August ist ein 2. Runder Tisch geplant, an welchem über die Fortschritte des Budgets 2021 wieder informiert wird. Es ist wichtig, dass alle Parteien an einem Strang ziehen zum Wohle einer finanziell stabilen und gesunden Gemeinde Wettingen.
