SVP Winterthur fordert Ende der unbewilligten Demonstrationen
Im Nachgang der ausgearteten unbewilligten Demonstration in Winterthur fordert die ansässige SVP ein Ende solcher Kundgebungen.
Am Dienstagabend sind in Winterthur anlässlich einer unbewilligten Demonstration in der Steinberggasse drei Stadtpolizistinnen von Vermummten mit Faustschlägen und Fusstritten angegriffen und eine von ihnen verletzt worden. Zudem ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Bereits am Samstag wurden an einer unbewilligten Demonstration in der Altstadt Pyros gezündet und damit Personen gefährdet.
SVP Winterthur fordert die Durchsetzung von Recht und Ordnung
Die SVP Winterthur fordert nun in einer Medienmitteilung ein Ende der unbewilligten Demonstrationen und der Gewalt in Winterthur. «Demonstrationen sind ein Grundrecht und werden von der Stadtpolizei bewilligt», hält die Partei fest «es gibt keine Gründe, eine Demonstration ohne Bewilligung durchzuführen, ausser man beabsichtigt von vorneherein gegen das Gesetz zu verstossen». Die Durchführung und die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sei zudem ohnehin verboten, fügt die SVP Winterthur weiter aus.
«Es ist unverständlich, dass der Stadtrat seiner Aufgabe, für Ordnung zu sorgen, nicht nachkommt. Unbewilligte Demonstrationen sind ungeachtet des politischen Inhaltes aufzulösen und die Verantwortlichen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Rechenschaft zu ziehen», so die Partei. Die SVP erwarte, dass in Winterthur Recht und Ordnung durchgesetzt und die Bevölkerung, aber auch die Polizei, vor Gewalt geschützt werde, schliesst die Mitteilung.
