Aargauer Landammann Gallati will keine Gesinnungsneutralität
Der Aargauer Landammann und SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hat sich für eine aktive Neutralitätspolitik ausgesprochen.
Es heisse «Neutralität», nicht «Neutralismus», sagte Gallati laut Redetext in seiner Ansprache an der Feier am Dienstagabend, 1. August 2023, in Sarmenstorf AG.
«Wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken. Sowohl Handeln als auch Nichthandeln hat Konsequenzen.»
So würde eine absolute Auslegung der Schweizer Neutralität laut Landammann dem Aggressor Russland in die Hände spielen.
Die Neutralität habe verschiedene Belastungsproben erlebt
Darum sei es richtig, dass die Schweiz auf der Grundlage des seit 2003 geltenden Embargogesetzes die EU-Sanktionen gegen Russland mittrage.
«Die Neutralität war und ist aber nicht unumstritten», hielt der SVP-Regierungsrat fest. Sie habe im Lauf der Geschichte verschiedene Belastungsproben erlebt.
Im 19. Jahrhundert seien das beispielsweise die italienischen Einigungskriege, der sogenannte Neuenburgerhandel 1857 oder der Savoyerhandel gewesen.
Aktive Teilnahme der Bürger an politischen Diskussionen
«Im 20. Jahrhundert waren es dann grössere Dimensionen: die beiden Weltkriege, der Kalte Krieg. Heute ist es der Ukraine- Krieg, welcher unsere Neutralität auf die Probe stellt», sagte Gallati.
Wie auch immer man zur Frage der Neutralität stehe, es sei gut, wenn in der Schweiz ab und zu auch solche Fragen debattiert würden.
Eine lebendige Diskussionskultur sei zentral für eine funktionierende direkte Demokratie.
Eine neutrale Zurückhaltung sei Schweiz-intern jedoch nicht gefragt, vielmehr brauche es die aktive Teilnahme der Bürger an politischen Diskussionen und Entscheiden.
