«Die Mitte Wohlen»: Gegen die Verschleuderung von Steuergeldern
Harry Lütolf, Präsident der Partei «Die Mitte Wohlen», schreibt in seinem Gastbeitrag über beschlossene Fehlinvestitionen des Einwohnerrats.
An der Sitzung des Wohler Einwohnerrates im April 2021 stimmte «Die Mitte Wohlen» gegen die Verschleuderung von Steuergeldern; die SVP war für einmal auf der Seite der «Mitte Wohlen».. Trotzdem unterlagen die beiden Parteien bei den Abstimmungen jeweils mit 18 zu 21 Stimmen.
Eine knappe Mehrheit des Gemeindeparlaments – mit den Stimmen der FDP, GLP-EVP, Grünen und SP – folgte den Anträgen des Gemeinderates. Dieser will unser Betreibungsamt für längere Zeit in Räumlichkeiten bei der Migros Wohlen verlegen und will für die 250 m² Bürofläche jährlich Fr. 65’149 Miete bezahlen. Der Mietvertrag soll vorerst auf bis zu 10 Jahre abgeschlossen werden.
Zudem will der Gemeinderat und eine knappe Mehrheit des Gemeindeparlaments im Gemeindehaus teure Umbauten vornehmen. Unter anderem soll das «Gemeinderatszimmer» luxuriös saniert werden. Die gesamten Ausgaben für den Umbau im Gemeindehaus belaufen sich auf einen Betrag von Fr. 270‘000, wobei weitere Umbaumassnahmen im Gemeindehaus vom Gemeinderat bereits angedacht sind.
Die Miete für das Betreibungsamt über 10 Jahre und die Umbauten im Gemeindehaus würden mit einem Gesamtbetrag von rund Fr. 921’000 zu Buche schlagen. Für diese Kosten müsste natürlich die Wohler Steuerzahlerin und der Wohler Steuerzahler aufkommen.
Gegen diese Beschlüsse des Einwohnerrates haben «Die Mitte Wohlen» und die lokale SVP erfolgreich ein Referendum ergriffen. Die notwendigen rund 900 Unterschriften brachten die beiden Parteien innert 30 Tage zusammen. Trotz erschwerter Bedingungen in einer noch andauernden Pandemie.
«Die Mitte Wohlen» und die lokale SVP wollen mit ihrem Referendum die vom Einwohnerrat beschlossenen Fehlinvestitionen verhindern. Die rund Fr. 650'000 für die Miete von Büroräumen wären besser in gemeindeeigene und derzeit brachliegende Immobilien investiert. Zudem macht es mehr Sinn, mit Umbauten zuzuwarten, bis ein Projekt vorliegt, das langfristig Bestand hat.
Das Volk wird nun voraussichtlich am 26. September in einer Abstimmung das letzte Wort haben.
