«Die Mitte»: Politische Einordnung und Schwerpunkte
«Die Mitte» hat sich als Zusammenschluss der CVP und der BDP zum Ziel gesetzt, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die Mitte» bezeichnet sich als politische Kraft der bürgerlichen Mitte.
- Drei Schlagwörter des neuen Parteiprogramms sind Freiheit, Solidarität, Verantwortung.
- Die neue Mitte-Partei will einen Mittelweg zwischen der Linken und Rechten anbieten.
«Die Mitte» präsentiert sich als Gegenmittel zur «zunehmenden Polarisierung» der Gesellschaft. Sie will einen Mittelweg zwischen der Linken und Rechten schaffen. Gleichzeitig soll sie in den grundlegenden Elementen auf den Vorgängern CVP und BDP beruhen. Ziel der neuen Partei «Die Mitte» ist es, Kompromisse zu finden, Lösungen zu suchen und die Schweiz zusammenzuhalten.
«Die Mitte» zwischen den Pol-Parteien
«Die Mitte» erachtet sich als Partei zwischen der immer stärker auseinanderdriftenden Rechten und Linken. Menschen sollen sich frei entfalten können, ohne dabei die Gesellschaft, Umwelt oder die nächste Generation aus den Augen zu verlieren.
Sie will sich für eine starke Politik der Mitte in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeit einsetzen. Drei wichtige Schlagwörter der Partei sind dabei Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
Gesundheit und Soziales
Zentrale Punkte des Parteiprogramms der Mitte sind die AHV und die Krankenkassenprämien.
Die Mitte will, dass die Gesundheitskosten in der Schweiz auch in Zukunft tragbar sind. So sollen beispielsweise bei den Krankenkassenprämien eine Kostenbremse eingeführt werden. Das Gesundheitswesen soll für alle zugänglich bleiben.
Bedürftige können in der Schweiz finanzielle Unterstützung beziehen. Das ist solidarisch und fair – und soll auch so bleiben. Unsere alternde Gesellschaft bereitet den Sozialwerken aber Probleme. Deswegen will die Partei das Drei-Säulen-Prinzip der Schweiz reformieren.
Wirtschaft
In der Finanzmarktpolitik fordert die Mitte, dass der Kundenschutz gewährleistet wird. Gelder sollen korrekt versteuert werden und vorhandene Instrumente zur Sicherung des Schweizer Finanzplatzes eingehalten werden. So könne man in potenziellen Krisen den Schutz der Kunden sicherstellen. Dennoch soll die Schweiz ihre Stärken auf dem internationalen Markt ausnutzen.
Wichtig sei es auch, stets ein Auge auf die technologischen Entwicklungen und ihre Folgen zu werfen. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass das Potenzial der Digitalisierung ausgenutzt werden kann. Dabei sollen Schweizer Firmen innovativ bleiben können und internationale Firmen bei Fehltritten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Mitte fordert griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit – jeder sollte faire Arbeitsbedingungen erfahren. Auch Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau und Flexibilität am Arbeitsplatz sind wichtige Anliegen der Partei. Dazu gehört auch eine verlässliche und günstige Kinderbetreuung und die Anerkennung der Familienarbeit.
Aussenpolitik und Migration
Offen und souverän - diese Werte hebt die Mitte beim Thema Aussenpolitik hervor. Man will die bewährte Zusammenarbeit mit der EU wahren. Des Weiteren sollen Grossmächte wie Russland und China zur Einhaltung der völkerrechtliche Prinzipien ermahnt werden. Ziel ist es, wirtschaftlich vernetzt zu bleiben, soziale Verantwortung zu tragen und dabei eine grösstmögliche Souveränität zu wahren.
Beim Thema Migrationspolitik fordert die Mitte, dass verfolgte und schutzbedürftige Menschen Asyl erhalten. Doch die Schweiz sollte kein attraktives Zielland sein. Ein schnelleres Asylverfahren soll Menschen rascher wieder zurückführen, sollten diese kein Recht auf Asyl haben. Gleichzeitig fordert die Mitte Massnahmen, um Immigrantinnen und Immigranten effektiver zu integrieren.
Ausserdem soll in der Migrationspolitik vermehrt mit dem Ausland kooperiert werden. Europa als Ganzes soll besser in der Lage sein, Migrationsströme zu steuern und Missbrauch zu verhindern.
Klima und Umwelt
Auch in der Klimapolitik will die Mitte sinnvolle Lösungen zwischen der politisch Linken und Rechten bieten. Man will weder drastische Verbote einführen, noch will man die Tatsachen auf die leichte Schulter nehmen. Eine effektive Klimapolitik soll her.
Konkret unterstützt die Mitte das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Um dieses erreichen zu können, sollen bewährte Instrumente mit Investitionen im Bereich der Cleantech kombiniert werden.
