Acht Kantonsräte haben einen Job in der Verwaltung
Nach den «Vetterliwirtschafts»-Vorwürfen der SVP an die Adresse von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat die Regierung erhoben, wie viele Kantonsräte einen Job in der Verwaltung haben. Per Ende 2019 gab es acht solcher Fälle. Verboten ist dies jedoch nicht.
Die Empörung innerhalb der SVP war gross, als Anfang dieses Jahres publik wurde, dass SP-Kantonsrätin Sarah Akanji eine Stelle in der kantonalen Verwaltung erhielt. Akanji trat als wissenschaftliche Mitarbeiterin ein 50-Prozent-Pensum im kantonalen Gemeindeamt an. Dieses untersteht ausgerechnet ihrer Parteikollegin Jacqueline Fehr.
SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein reichte daraufhin eine Anfrage ein und wollte vom Regierungsrat wissen, wie häufig solche Konstellationen vorkommen würden.
Die Antwort, die am Donnerstag publiziert wurde, zeigt, dass es per Ende 2019 acht Kantonsrätinnen und Kantonsräte gab, die gleichzeitig in der kantonalen Verwaltung angestellt waren. In welchen Funktionen und mit welchem Lohn wollte der Regierungsrat nicht detaillierter bekannt geben, aus Datenschutzgründen.
SVP will weitere Einschränkungen verfolgen
Rechtlich sind solche Anstellungen kein Problem. Voraussetzung ist nur, dass diese Parlamentarier bei ihrer Arbeit nicht unmittelbar einer Regierungsrätin oder einem Regierungsrat unterstehen. Sie können also nicht Generalsekretär oder Amtsleiterin werden.
Für die SVP geht diese Einschränkung jedoch zu wenig weit. Sie reichte inzwischen eine Motion ein, die ein komplettes Verbot von leitenden Verwaltungsstellen für Kantonsräte fordert. So könnten heikle Doppelrollen vermieden werden.
Der Regierungsrat hat seine Antwort auf diese Forderung noch nicht publiziert. Ob er eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten muss, wird der Kantonsrat in einer der kommenden Sitzungen entscheiden.
