Critical Mass Zürich: Velodemo künftig nur noch mit Bewilligung
Die Velodemo Critical Mass Zürich darf künftig nur noch mit offizieller Bewilligung stattfinden. Der Stadtrat setze aber weiter auf «Verhältnismässigkeit».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Stadtrat akzeptiert den Entscheid des Statthalters.
- Die Velodemo Critical Mass Zürich ist damit bewilligungspflichtig.
- Stadträtin Karin Rykart verspricht dennoch eine «Politik der Toleranz».
Stadträtin Karin Rykart ruft die Verantwortlichen der Critical Mass Zürich auf, sich zu melden. Der Stadtrat hatte beschlossen, den Entscheid des Statthalters zu akzeptieren. Damit sind die Velodemos nun bewilligungspflichtig.
Am Mittwoch erklärte die Grüne Stadträtin Karin Rykart Medienvertretern gegenüber, dass Verständnis für die Anliegen der Demonstranten herrsche. Zugleich gelte jedoch: «Es ist aber eine Demo, die den öffentlichen Grund in Anspruch nimmt und deshalb auch eine Bewilligung braucht.»
Politik der Toleranz wird weitergeführt
Angesichts der schieren Grösse, welche die Critical Mass angenommen habe, sei der Entscheid des Statthalters angemessen, sagte Rykart weiter. Der Stadtrat wird ihn deshalb nicht weiterziehen. Der Rekurs gegen die bisher bewilligungsfreien Velodemos stammte von der FDP.
Die Stadt Zürich werde die Politik der Toleranz aber weiterführen, versprach Rykart. Heisst: Sollte für die Critical Mass am 28. Juli keine Bewilligung eingeholt werden, wird die Stadtpolizei diese sicher nicht mit Wasserwerfern auflösen und Verletzte riskieren.
Es müsse immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit gestellt werden, sagte Rykart weiter. Wie die Stadtpolizei genau vorgehen will, ist noch offen. Klar ist, dass Teilnehmende mit einer Verzeigung rechnen müssen, sofern keine Bewilligung vorliegt. «Wir fordern die Verantwortlichen nun auf, das Gespräch mit uns zu suchen und eine Bewilligung zu beantragen», sagte Rykart weiter.
Verkehr soll möglichst wenig gestört werden
Polizei-Kommandant Beat Oppliger stellte klar, dass es an den Verantwortlichen sei, sich zu melden. «Es ist nicht an uns, die ausfindig zu machen.» Sobald sich die Verantwortlichen gemeldet hätten, könne man mit ihnen eine sichere Route mit Zeiten festlegen. «Es geht darum, dass der Verkehr möglichst wenig gestört wird.»
Da haben die Teilnehmenden der Critical Mass Zürich aber wohl eine andere Meinung. Ihnen geht es genau darum. Sie verstehen sich als «ein einziges langes Fahrzeug».
Die Spitze des Umzuges hält jeweils bei einem Rotlicht an und fährt bei Grün wieder los. Dann folgen alle Teilnehmenden, auch wenn die Ampel wieder die Farbe wechselt.
Critical Mass Zürich als «spontane Bewegung»
Bei mehreren tausend Personen, wie sie in Zürich jeweils am letzten Freitag im Monat zusammenkommen, kann dies etwas dauern. Die Critical Mass Zürich versteht sich als «spontane Bewegung», wer die Anlässe organisiert, ist öffentlich nicht bekannt.
Bei den Bürgerlichen ist die Velodemo schon länger Grund für rote Köpfe. Für sie sind das «Velo-Chaoten». Diese legten mit einer perfekt organisierten «rollenden Party» absichtlich den Verkehr in der Innenstadt lahm.
Freisinnigen legten ihre Aufsichtsbeschwerde ein
Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat stellte sich bisher jedoch hinter den Anlass. Sie lehnte im Mai 2022 deshalb auch einen Vorstoss der FDP mit 74 zu 44 Stimmen ab. Dieser forderte eine Bewilligungspflicht für die Critical Mass Zürich. Daraufhin legten die Freisinnigen ihre Aufsichtsbeschwerde ein.
