Experte soll Kandidierende für den ZKB-Bankrat durchleuchten
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist unzufrieden mit dem Wahlprozedere für neue Mitglieder des ZKB-Bankrats, dem Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Neu soll ein Experte die Parteien bei der Suche begleiten und Kandidierende unter die Lupe nehmen.
Die Finma hat offenbar mehrfach, mündlich und schriftlich, gegenüber Vertretern des Kantonsrats und gegenüber Vertretern der ZKB ihre Kritik am aktuellen Wahlverfahren geäussert.
Das heutige Verfahren genüge den regulatorischen Anforderungen nicht, heisst es im Einstieg zur Reglements-Änderungsvorlage. Diese wurde am Donnerstag auf der Website des Kantonsrats aufgeschaltet.
Bereits vor einigen Jahren beschloss der Zürcher Kantonsrat, dass die Finma die Kandidierenden für den zehnköpfigen Bankrat und das dreiköpfige Bankpräsidium vorprüfen darf. Früher konnte sie die Gewählten Kandidaten nur noch im Nachhinein absegnen.
Mittlerweile kritisiert die Finma, dass ihr zu viele Kandidierende zum Überprüfen gemeldet würden. Sie will künftig nur noch drei genauer unter die Lupe nehmen und für diese soll zudem bereits eine Einschätzung durch die ZKB vorliegen.
Die zuständige Kommission schlägt nun vor, dass die Parteien nicht mehr alleine auf die Suche nach geeigneten Kandidierenden gehen müssen, sondern dabei von einem Experten unterstützt werden.
Ein «Executive Searcher» soll die Fraktionen unterstützen und die maximal drei Kandidierenden auf ihre Eignung überprüfen. Dieser Experte soll von der ZKB bezahlt werden.
Für die bald bevorstehende Wahl eines neuen Bankrates wurde ein solcher Experte bereits versuchsweise eingesetzt. Die Ergebnisse der Überprüfung meldet dieser «Executive Searcher» dann der ZKB, die ihre eigene Stellungnahme dazu verfasst. Erst danach muss sich die Finma mit den potenziellen Bankräten aus Zürich befassen.
Bei dieser Überprüfung zählen einzig die fachlichen Qualifikationen. Die politische Gesinnung spielt dabei keine Rolle.
Die Wahl des Bankrates und des Bankpräsidiums der ZKB hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Misstönen geführt. In mehreren Fällen bezweifelten die anderen Parteien, ob einzelne Kandidaten überhaupt kompetent seien. Meist handelte es sich dabei um Kandidaten der SVP.
Kritisiert wurde auch schon mehrfach der tiefe Frauenanteil. Aktuell sitzen im 13-köpfigen Gremium nur zwei Frauen. Der Bankrat und das Bankpräsidium sind für die Oberaufsicht und Kontrolle der Staatsbank zuständig. Die Sitze werden nach dem Parteienproporz verteilt.
