Ja zur «Ehe für Alle» und zur rechtlichen Gleichbehandlung aller verheirateten Paare

Die Stadt Zürich unterstützt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Im Rahmen der Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen hat sich die Stadt Zürich für eine Umsetzung der Vorlage gemäss Zusatzvariante ausgesprochen, die die rechtliche Gleichstellung von gleich- und verschiedengeschlechtlich verheirateten Frauen vorsieht.

Die Schweiz ist eines der letzten Länder Westeuropas ohne eine «Ehe für Alle» mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Das 2007 eingeführte Partnerschaftsgesetz ermöglicht homosexuellen Paaren, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft bestehen jedoch bedeutende Unterschiede. Um die damit verbundene Diskriminierung zu beenden, wurde 2013 die parlamentarische Initiative «Ehe für Alle» auf Bundesebene eingereicht.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat am 14. März 2019 einen Vorentwurf zur Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht die Öffnung der Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten für Personen des gleichen Geschlechts vor. Bestehende eingetragene Partnerschaften sollen auf eine einfache Weise in eine Ehe umgewandelt werden können. Der Vorentwurf enthält eine Kernvorlage und eine Zusatzvariante. Letztere ermöglicht gleichgeschlechtlichen weiblichen Ehepaaren zusätzlich den Zugang zur Samenspende.

Die Stadt Zürich unterstützt den Vorentwurf zur «Ehe für Alle», denn dieser beendet die bestehende Diskriminierung – allerdings nur, wenn allen Ehepaaren dieselben Rechte und Pflichten zugestanden werden. Diesen Anforderungen entspricht die Zusatzvariante, die wie allen verheirateten Frauen auch lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglicht. Sie stellt die nötige rechtliche Gleichbehandlung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren sicher.

Die Vernehmlassung endete am vergangenen Freitag, 21. Juni 2019. Die Stadt Zürich hat ihre Haltung via Stellungnahme des Schweizerischen Städteverbandes eingebracht.