Kantonsrat lehnt Vorstösse für politische Neutralität in Schulen ab

Die politische und weltanschauliche Neutralität an den Zürcher Schulen und in den Lehrmitteln ist für eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrat bereits gewahrt. Der Rat hat am Montag zwei parlamentarische Initiativen zu diesem Thema abgelehnt.

Im Kanton Zürich werden keine zusätzlichen gesetzlichen Vorschriften zur politischen und weltanschaulichen Neutralität an den Schulen erlassen. Der Kantonsrat hat zwei parlamentarische Initiativen (PI) der FDP mit dieser Forderung abgelehnt. Unterstützung erhielten die Freisinnigen einzig von der SVP-EDU-Fraktion.

Laut FDP und SVP werde die Neutralität im Schulunterricht vor allem von links-grüner Seite her gefährdet. «Insbesondere der Unterricht zu Wirtschaft und Gesellschaft ist politisch oft einseitig gefärbt», sagte Benjamin Fischer (SVP, Volketswil). So werde beispielsweise Konsum als etwas Schlechtes dargestellt.

Ein anderes Beispiel ist laut Fischer, wenn Schülerinnen und Schüler frei bekommen, um an einem Klimastreik teilzunehmen.

«Wenn Eltern solche Missstände orten, haben sie kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen», sagt Marc Bourgeois (FDP, Zürich), der Erstunterzeichner einer der beiden PI. Deshalb sollen die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für solche Fälle gesetzlich klar geregelt werden.

Seine Parteikollegin Bettina Balmer (FDP, Zürich), forderte ähnliche Regelungen für die Lehrmittel. Es sei unbestritten, dass politische Neutralität an den Schulen wichtig sei. «Hier geht es eigentlich nur darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen», sagte sie.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) bestritt jedoch, dass es eine solche Lücke überhaupt gebe. Die Neutralität sei nicht nur in der Verfassung, sondern auch im Bildungsgesetz verankert und umfasse selbstverständlich auch die Lehrmittel. Der Regierungsrat sprach sich deshalb gegen die beiden Vorstösse aus, ebenso eine Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Die Gegner der beiden PI bezeichneten die im Jahr 2018 eingereichten Vorstösse als «Scheindebatte, die vor dem letzten Wahlkampf inszeniert wurde» (Hanspeter Hugentobler, EVP Pfäffikon) oder schlicht als «viel Lärm um nichts» (Thomas Forrer, Grüne Erlenbach).

Laut Christa Stünzi (GLP, Horgen) sind die Zuständigkeiten bei Problemen im Schulbereich zudem bereits klar geregelt. Laut dem Volksschulgesetz seien grundsätzlich die Schulpflegen für den Vollzug der Vorschriften zuständig.

Den beiden PI wurden im Jahr 2020 im Kantonsrat die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Am Montag wurden sie nun jedoch mit jeweils 92 zu 74 Stimmen abgelehnt und sind damit erledigt.