«Reine Meldepflicht»: SVP Zürich stört sich an neuer Demo-Regelung
Neu müssen Demonstrationen bis zu 100 Personen in der Stadt Zürich nur noch gemeldet werden. Diese Anpassung passt der SVP überhaupt nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zürich sind Demonstrationen bis zu 100 Personen künftig nur noch meldepflichtig.
- Damit ist die SVP überhaupt nicht einverstanden, das Missbrauchsrisiko sei zu hoch.
- Deshalb brauche es jetzt die Annahme der «Anti-Chaoten-Initiative».
Wie die SVP der Stadt Zürich mitteilt, habe der Stadtrat die Allgemeine Polizeiverordnung angepasst. Neu müssen politische Kundgebungen und Demonstrationen bis zu 100 Personen nur noch gemeldet werden. Es braucht keine Bewilligung mehr.
Für die SVP stellt diese Änderung ein Sicherheitsrisiko dar. Mit einer reinen Meldepflicht entziehe der Stadtrat der Stadtpolizei jeglichen Handlungsspielraum. «Die Stadtpolizei wird hier zum reinen Zuschauer degradiert. Dabei ist es entscheidend, dass die Stadtpolizei gemeinsam mit der Stadt Einfluss auf den Demonstrationsablauf nehmen kann», meint Vizepräsident Iten.
Missbrauchspotential: Wie handelt die Stadtpolizei?
Mit der Begrenzung auf 100 Personen begebe sich der Stadtrat weiter in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit, führt die SVP aus. Gerade bei Demonstrationen sei die Anzahl der Teilnehmenden schwierig im Vorfeld einzuschätzen.
Für die Partei stellt sich die Frage: Wie reagiert die Stadtpolizei, wenn mehr als 100 Personen zur Teilnahme erscheinen? Das Risiko eines Missbrauchs, um die Bewilligungspflicht zu umgehen, sei enorm. Es bleibe somit offen, wie der Stadtrat den Missbrauch der reinen Meldepflicht verhindern will.
«Es zeigt sich erneut, dass Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart unfähig ist, geregelte Zustände zu schaffen», so die SVP. Trotz klarer Anweisung des Stadthalters finde monatlich die Critical Mass Demonstration ohne Bewilligung statt.
Ebenfalls habe die Sicherheitsvorsteherin eine unbewilligte Pro-Palästina-Demonstration toleriert – trotz klarem, eigenem Verbot. Eine Pro-Palästina-Demonstration mit antisemitischer Botschaft habe sogar eine Bewilligung erhalten. Für die SVP sind diese Zustände inakzeptabel.
SVP: Jetzt braucht es die «Anti-Chaoten-Initiative»
Unverständlich für die SVP sei, dass der Stadtrat die Abstimmung vom 3. März 2023 der «Anti-Chaoten-Initiative» nicht abwartet. Die Initiative fordert unter anderem eine kantonale Bewilligungspflicht. Bei einer Annahme der Initiative oder des direkten Gegenvorschlags würde diese auch für die Stadt Zürich gelten.
Umso mehr zeige der Entscheid des Stadtrats: Es braucht ein Ja zur «Anti-Chaoten-Initiative», ist sich die SVP sicher. Nur die Initiative garantiere einheitliche Regeln im ganzen Kanton. Für die Partei ist klar, dass mit einer reinen Meldepflicht der Demonstrationsdruck auf die Stadt Zürich zusätzlich angeheizt wird.
Die Kosten für den Polizeieinsatz würden heute die Stadtzürcher Steuerzahlenden bezahlen. «Mit der «Anti-Chaoten-Initiative» müssen dagegen «gewalttätige Chaoten an unbewilligten Demonstrationen» die Verantwortung übernehmen, führt die SVP aus. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Chaoten die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen müssen», sagt Stadtparteipräsidentin Camille Lothe abschliessend.
