SVP: Geplante Lohnerhöhung im Zürcher Parlament ist ein «Affront»
Die SVP startet ihren Abstimmungskampf gegen die Verdopplung der Gemeinderatsentschädigungen. Ihre Parole lautet mit Blick auf den 9. Februar 2025 «Nein».
Die Mitte-Links-Mehrheit im Stadtparlament möchte sich selbst die Gemeinderatsentschädigungen verdoppeln. Dies ist ein Affront für alle hart arbeitenden Stadtzürcher. Die SVP der Stadt Zürich wehrt sich gegen diesen schamlosen Griff in die Stadtkasse und lanciert heute ihren Abstimmungskampf.
Der Gemeinderat ist, wie in der Schweiz üblich, ein Milizparlament. Stadtparlamentarier erhalten für die Teilnahme an Gemeinderats- und Kommissionssitzungen am Abend eine Entschädigung.
Geht es nach den Parteien von Mitte bis Links, soll diese nun aber massiv erhöht, insgesamt sogar fast verdoppelt werden: Die monatliche Grundentschädigung für Parlamentsmitglieder soll von 260 auf 1000 Franken fast vervierfacht werden.
Mit «endlosen Voten» und «unsinnigen Vorstössen» die Löhne erhöhen
Dazu kommen hohe Sitzungsgelder. Besonders problematisch: Die Sitzungen sollen neu nach Minuten abgerechnet werden.
Es wirkt sich also direkt auf die Löhne der Gemeinderäte aus, wenn sie in Sitzungen endlose Voten halten oder wenn sie noch mehr unsinnige Vorstösse einreichen, die dann im Gemeinderat behandelt werden müssen.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Entschädigungen der Gemeinderäte am Ende knapp verdoppeln dürften.
In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen muss, bereichern sich die mitverantwortlichen Politiker schamlos an Steuergeldern, anstatt mittels Reformen und Steuersenkungen endlich dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie bleibt.
SVP sagt «Nein» zur Totalrevision der Entschädigungsverordnung
Die SVP ist die einzige Partei, die diese unverhältnismässige Lohnerhöhung im Parlament von Anfang an abgelehnt und bekämpft hat, denn sie ist ein Affront für alle hart arbeitenden Stadtzürcher.
Die Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat möchte sich die eigenen Politiker-Gehälter verdoppeln. Am 9. Februar 2025 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich die Möglichkeit, dies mit einem Nein zur Totalrevision der Entschädigungsverordnung zu verhindern.
Die SVP wird sich mit einer pointierten Kampagne gegen diese Vorlage einsetzen. Sie ist überzeugt, dass die Bevölkerung der Stadt Zürich einem solch schamlosen Griff in die Stadtkasse nicht zustimmen wird.
