Zürcher Kantonsrat will weder Corona-Statistiken noch einen Beirat
Der Zürcher Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag einen Vorstoss abgelehnt, der Statistiken zu Covid-19 im Kanton Zürich forderte. Auch die in einem weiteren Vorstoss geforderte Einsetzung eines Covid-Beirats zu Wirtschaftsthemen lehnte der Kantonsrat ab.
Der Zürcher Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag einen Vorstoss abgelehnt, der Statistiken zu Covid-19 im Kanton Zürich forderte. Auch die in einem weiteren Vorstoss geforderte Einsetzung eines Covid-Beirats zu Wirtschaftsthemen lehnte der Kantonsrat ab.
Beide Vorstösse wurden gemeinsam von FDP und SP eingereicht, fanden jedoch ausserhalb der beiden Parteien zu wenig Unterstützerinnen und Unterstützer im Rat.
Der Vorstoss zu den Covid-Statistiken wurde mit 100 zu 60 Stimmen, jener zum Covid-Beirat mit 108 zu 58 Stimmen abgelehnt.
Der Vorstoss zu den Statistiken forderte eine Befragung der Personen, die sich auf das Coronavirus testen lassen. Diese sollten - auf freiwilliger Basis und anonym - Auskunft über ihr Bewegungsmuster, ihre Tätigkeiten und ihr Verhalten geben.
«Wir müssen dringend mehr Erkenntnisse über Ansteckungsorte und weitere Aspekte gewinnen», begründete Erstunterzeichner Tobias Langenegger (SP, Zürich) sein dringliches Postulat. Eine bessere Datenbasis würde gezieltere Massnahmen erlauben.
Auch Mitunterzeichner Marc Bourgeois (FDP, Zürich) argumentierte mit dem Auffinden möglicher Ansteckungsherde. «Jede Branche behauptet, dass es bei ihr doch keine Ansteckungen gebe. Und trotzdem verzeichnen wir nach wie vor viele Neuansteckungen», sagte er. Das «Stochern im Nebel» müsse ein Ende haben.
Susanne Lissibach (SVP, Winterthur) hielt die geforderte Statistik für unnötig. Positiv getestete Personen würden dem Contact Tracing ja bereits Auskunft geben. Auch Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) verwies darauf, dass die Verbreitungswege des Coronavirus bereits relativ gut erforscht seien.
Josef Widler (CVP, Zürich) empfahl den Vorstoss zur Ablehnung, er sei ein typisches Beispiel des Aktivismus im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Auch Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) sprach von einem «typischen Corona-Vorstoss», der zwar gut gemeint, aber hilflos sei.
Den zweiten Vorstoss zum Thema Coronavirus, der die Einsetzung eines Beirates forderte, lehnte Bütikofer mit praktisch identischen Worten ebenfalls ab.
Nach der Vorstellung von Erstunterzeichnerin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) sollte der Covid-Beirat etwa Kriterien und Richtlinien für die Vergabe von Covid-Bürgschaften erarbeiten und dem Regierungsrat Entscheidungsgrundlagen für weitere staatliche Finanzhilfen liefern.
So sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemildert und Arbeitsplätze gerettet werden. Der Beirat sei mit Fachleuten aus der Praxis und Wissenschaftlern zu besetzen.
«Der Regierungsrat rechnet momentan offenbar damit, dass mit dem Start der Impfaktion eine Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben absehbar wird», sagte Frey-Eigenmann. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass sich die regierungsrätliche Einschätzung im Nachhinein als zu optimistisch herausstellen könnte.
«Wir brauchen nicht noch einen weiteren Beirat», begründete Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) die ablehnende Haltung des Regierungsrats. Er bekräftigte auch die Ansicht, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie eine rasche wirtschaftliche Erholung einsetzen dürfte.
Auch Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) hielt die Forderung nach einem Beirat für «weder zielführend noch notwendig».
