Zürcher Stadtpolizei soll bei Personenkontrollen Quittungen abgeben
Um Diskriminierung vorzubeugen, soll die Stadtpolizei Zürich nach Personenkontrollen künftig eine Quittung abgeben – fordert die SP in einem Postulat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP Zürich fordert, dass die Stadtpolizei bei Kontrollen künftig Quittungen ausstellt.
- Damit soll verhindert werden, dass diese aufgrund von Diskriminierung geschehen.
- Das Postulat ging mit 72 zu 41 Stimmen an den Stadtrat.
Damit die Stadtpolizei Zürich keine willkürlichen, diskriminierenden Personenkontrollen vornimmt, soll sie jeweils Quittungen abgeben. Dies regte die SP in einem Postulat an. Der Gemeinderat hat den Vorstoss am Mittwochabend mit 72 zu 41 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Der Stadtrat soll damit erneut prüfen, ob die Abgabe von Quittungen, auf denen unter anderem allgemeine Angaben zur Kontrolle und eine Begründung der Kontrolle vermerkt sind, als Mittel gegen das sogenannte Racial Profiling wirksam sein könnte.
In früheren Anläufen hatte sich der Stadtrat gegen die Abgabe von Quittungen ausgesprochen. 2017 brachte er unter anderem Datenschutzbedenken vor. Es würden auch Daten von Personen notiert, bei denen die Kontrolle gar nicht zu einer Verzeigung oder einer Verhaftung führten.
Diese Informationen liessen sich auch an einem von der Stadtpolizei unabhängigen Ort speichern, hielt nun SP-Gemeinderat Reis Luzhnica (SP) am Mittwochabend fest. Racial Profiling sei nach wie vor ein Problem.
Das Anliegen des Vorstosses sei nicht neu, entgegnete Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne). Doch es gebe andere Möglichkeiten als die Quittungen. So seien die Dienstanweisungen schon angepasst worden. «Die zulässigen Gründe für Personenkontrollen sind definiert – das Bauchgefühl einer Polizistin oder eines Polizisten genügt nicht.»
Bürgerliche stellen sich gegen Quittungspflicht
Die bürgerliche Ratsseite sprach sich gegen eine Quittungspflicht aus. Es würde ein «Bürokratiemonster» geschaffen, meinte etwa Përparim Avdili (FDP).
Eine Mehrheit des Gemeinderates sprach sich aber für das Quittungssystem aus. Es gehe um Prävention, hielt etwa Severin Meier (SP) fest. «Wir wollen demütige Kontrollen verhindern.»
Der Polizei würde so eine Begründungspflicht auferlegt, sagte Sanija Ameti (GLP). Diese Begründung gebe der Bürgerin, dem Bürger die Grundlage, sich gegen eine unberechtigte Kontrolle wehren zu können.
Auch die AL begrüsste das Postulat. Der Stadtrat werde den Wunsch des Gemeinderates aber wiederum nicht umsetzen, kritisierte Moritz Bögli. Er kündigte an, das Anliegen des Postulates in der verbindlicheren Form einer Parlamentarischen Initiative nachzureichen.
