Elon Musk beschimpft australischen Premier als «Faschist»

Der langjährige Dissens zwischen Tesla-CEO Elon Musk und der australischen Regierung hat erneut an Schärfe gewonnen. Das Ereignis entzündete sich am geplanten Gesetz der australischen Regierung zur Bekämpfung von Falschinformationen in Onlinediensten.

Dieser Gesetzentwurf, der erst kürzlich in die Regierung eingebracht wurde, erfordert strikte Massnahmen gegen Technologieunternehmen. Die Verletzung von Online-Sicherheitsverpflichtungen durch diese Unternehmen könnte zu Geldstrafen führen, die bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes betragen.

Das geplante Gesetz hat bei Elon Musk offensichtlich heftige Kritik hervorgerufen. Er bezeichnete die Regierung in Canberra in einer Reaktion auf die Gesetzesvorlage als «Faschisten». Diese Bezeichnung erfolgte durch einen Beitrag in seinem eigenen Onlinedienst X.

Elon Musk ist in der Vergangenheit bereits mehrfach für seine strikte Position zur freien Meinungsäusserung bekannt geworden und hat dabei auch Kontroversen ausgelöst.

Dies zeigte sich auch in der Reaktion des Ministers für staatliche Dienstleistungen, Bill Shorten, der Musk vorwarf, er habe «mehr Stellungen zur freien Meinungsäusserung als das Kamasutra».

Der australische Premier Anthony Albanese reagierte auf Musks Kritik. In seiner Stellungnahme betonte er die soziale Verantwortung, die Onlineplattformen tragen, und wies die Anschuldigungen des Technologie-Milliardärs zurück. «Wenn Herr Musk das nicht versteht, sagt das mehr über ihn aus als über meine Regierung», so Albanese.

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Musk und die australische Regierung gegenüberstehen. In der ersten Hälfte des Jahres hatte es zwischen der australischen Internetaufsicht und Musks Plattform rechtliche Auseinandersetzungen gegeben.

Damals ging es um die Veröffentlichung von Videos und Ton-Mitschnitten eines Messerangriffs. Ein Bundesgericht entschied jedoch zu Gunsten von Musk und die Aufsichtsbehörde stellte ihre juristischen Massnahmen gegen die Plattform ein.