13. AHV-Rente: Nationalrat lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab

Der Nationalrat weigert sich, die Entwicklungshilfe für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu kürzen.

Coronavirus — Sitzung im Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

Der Nationalrat will die Gelder für die Entwicklungshilfe nicht zugunsten der Finanzierung der 13. AHV-Rente kürzen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Motionär Lars Guggisberg (SVP/BE) plädierte erfolglos für eine «Umpriorisierung der Ausgaben». Im Jahr 2023 habe der Bund doppelt so viel Geld für die Migration und die Entwicklungshilfe ausgegeben wie für die eigene Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Es gelte nun, «den Fokus wieder mehr auf die Schweiz zu legen».

Vorschlag zur Halbierung des Budgets

Der Vorstoss forderte, dass diese gegenüber dem heutigen Stand halbiert wird und dadurch eingesparte Gelder direkt in das Rentensystem fliessen. Mit den eingesparten zwei Milliarden Franken wäre laut Guggisberg fast zur Hälfte finanziert. Mit 115 zu 74 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte jedoch auch hierbei Nationalrat den Vorstoss ab. Nur ein Teil von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten dafür.

Der Bundesrat will hingegen über eine Erhöhung von Lohnbeiträgen oder Mehrwertsteuer die Finanzierung der 13. AHV-Rente sicherstellen. Auch diese Idee stösst im Parlament auf Widerstand. Es wird wohl erst im Herbst darüber entschieden.