13. AHV-Rente & Co.: Milliarden-Pläne reichen nicht für Finanzierung
Ein interner Bericht des Bundes zeigt auf, wie sich Steuererhöhung und AHV-Abgabe auf die AHV-Finanzierung auswirken.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist weiterhin unklar.
- Zusatz-Ausgaben drohen auch durch die Initiative für faire Renten der "Mitte".
- Ein Bericht zeigt mögliche Geldquellen auf – doch diese reichen nicht aus.
Die AHV steht weiterhin vor grossen finanziellen Herausforderungen – und neue könnten noch dazukommen. Ab 2026 sollen alle Rentnerinnen und Rentner im In- und Ausland die 13. AHV-Rente erhalten. So hat es das Parlament nach dem Ja des Stimmvolks entschieden.
Doch wie dieser milliardenschwere Zusatz-Posten finanziert werden soll, ist weiterhin unklar. Bisher haben weder das Volk noch das Parlament eine klare Antwort auf diese Frage gegeben.
Die Sozialkommission des Ständerats (SGK) hat hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert, aber noch keine Entscheidungen getroffen. Mit ersten parlamentarischen Beschlüssen ist frühestens im Juni zu rechnen.
Der «Maillard-Plan»: Bringt Milliarden, …
Hinweise liefert nun ein interner Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) im Auftrag der SGK, der «Blick» und «NZZ» vorliegt. Der Bericht untersucht die Folgen eines weiteren geplanten Ausbaus der AHV: Die Erhöhung der Renten für Ehepaare, wie sie eine Initiative der Mitte-Partei fordert.
Diese Initiative sieht vor, dass die Begrenzung der Renten für verheiratete Paare abgeschafft wird. Ein Vorhaben, das ebenfalls mehrere Milliarden Franken pro Jahr kosten würde.
Der Bericht untersucht den sogenannten «Maillard-Plan», benannt nach SP-Ständerat und Gewerkschafts-Boss Pierre-Yves Maillard, einem der Väter der 13. AHV-Rente.
Der Plan sieht zwei Hauptmassnahmen vor. Einerseits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1 Prozentpunkt auf 9,1 Prozent. Und andererseits eine Steigerung der monatlichen AHV-Beiträge um höchstens 0,8 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent.
… reicht aber nicht
Diese Massnahmen würden laut Bericht jährlich zusätzliche Einnahmen von insgesamt 8,2 Milliarden Franken für die AHV generieren. Dies wäre eine beispiellose Erhöhung der Abgabenlast in der Schweiz. Rentnerinnen und Rentner müssten sich nur über die erhöhte Mehrwertsteuer beteiligen.
Für jüngere Generationen hingegen könnten spürbare Mehrbelastungen entstehen. Schätzungen zufolge könnte die Gesamtbelastung für Paare mit mittlerem Einkommen etwa 1400 Franken pro Jahr betragen.
Trotz dieser zusätzlichen Einnahmen zeigt der Bericht jedoch ein ernüchterndes Bild: Es würde nicht ausreichen, um die AHV ausreichend zu finanzieren, wenn auch noch die Renten von Ehepaaren erhöht würden. Der AHV-Fonds würde unter die gesetzliche Grenze von 100 Prozent der jährlichen Ausgaben fallen.
Die Herausforderungen bleiben bestehen
Die demografischen Veränderungen, insbesondere die Pensionierung der Babyboom-Generation, erfordern umfangreiche Reformen. Die Zahlen zum «Maillard-Plan» verdeutlichen: Es wird eine Herausforderung, wenn Ehepaare höhere Renten erhalten sollen und das Rentenalter weiterhin nicht angehoben wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Lösungen gefunden werden können. Auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider plant im ersten Halbjahr Eckwerte für die nächste grosse Reform vorzustellen. Wie diese mit den aktuellen Vorlagen koordiniert werden kann, ist jedoch noch unklar.
