24'000 Tausendernoten für Ueli Maurer gegen Korruption
Milliardenbusiness, Geldwäscherei und Korruption: Mit einer Petition soll Finanzminister Maurer «bestochen» werden, dagegen mehr zu tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Die NGO «Public Eye» reicht eine Petition gegen Geldwäscherei und Korruption ein.
- Bundesrat Ueli Maurer wird mit einer falschen 1000er-Note pro Unterschrift «bestochen».
- Die Schweizer Gesetze seien nach wie vor ungenügend, so der Vorwurf.
Geld regnet übers Bundeshaus im Video der Menschenrechtsorganisation «Public Eye». Es ist Falschgeld, unschwer daran zu erkennen, dass als Sujet das Konterfei von Finanzminister Ueli Maurer gewählt wurde. Dieser müsse dafür sorgen, dass die Schweiz nicht länger ein Paradies für die internationale Geldwäscherei und Korruption sei. Mit 24'000 falschen Tausendernoten soll Maurer am morgigen Mittwoch «bestochen» werden.
Petition gegen Korruption
Die Zahl 24'000 entspricht der Anzahl Unterschriften, die «Public Eye» als Petition einreicht. 3,6 Billionen US-Dollar gingen jährlich durch Korruption und Geldwäscherei verloren. Mit der Petition fordert sie zwei bürokratische Massnahmen mit grossem Effekt. Erstens ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, zweitens Sorgfaltspflichten für Berater von Briefkastenfirmen.
Das Register sei eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und über 100 Länder hätten sich schon dazu verpflichtet. Nur der Finanzplatz Schweiz nicht – dabei wäre so ersichtlich, wer hinter den Briefkasten-Konstrukten stehe. Bei den Sorgfaltspflichten für Berater verweist «Public Eye» darauf, dass diese «eigentlich internationaler Standard» seien. Mit Sorgfalt liesse sich verhindern, dass Schweizer Anwälte und Treuhänder weiterhin eine fragwürdige Rolle spielten.
Wenig Einfluss durch «Panama Papers»
Dass dem so sei, hätten die 2016 enthüllten «Panama Papers» gezeigt, fünf Jahre später dann die «Pandora Papers». Die durch ein Datenleck bekannt gewordenen Unterlagen über Briefkastenfirmen hatten weltweit zu Ermittlungen wegen Geldwäscherei und Korruption geführt. Auch die Schweiz war direkt oder indirekt via rund 90 Unternehmen in verschiedene Fälle verwickelt.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sah dagegen keinen Handlungsbedarf. Zwar verabschiedete das Parlament im Frühling 2021 das revidierte Geldwäschereigesetz. Linke Gruppierungen halten es aber für unzureichend. Nebst der Petition von «Public Eye» lancierte die SP auch eine parlamentarische Initiative zur «Korrektur» des Geldwäschereigesetzes.
«Druck auf den Bundesrat steigt»
Die Petition verstärke den parlamentarischen und internationalen Druck auf den Bundesrat, schreibt «Public Eye» in der Nau.ch vorliegenden Medienmitteilung. Im Parlament seien entsprechende Vorstösse bereits eingereicht, so zum Beispiel die Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Baptiste Hurni. Diese verlangt die Einführung eines Registers über die wirtschaftlich Berechtigten an (Offshore)-Unternehmen und Trusts.
Die der OECD angegliederte Financial Action Task Force (FATF) sorge dafür, dass auf internationaler Ebene die Luft für die Schweiz dünner werde. Die FATF setzt Mindeststandards zur Geldwäschereibekämpfung und arbeitet aktuell an einer Verschärfung. Ende Februar soll diese durch die Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Dies werde «der Schweiz und besonders deren Finanzminister gehörig Dampf machen», ist man bei «Public Eye» überzeugt.
