Abkommen der Welthandelsorganisation tritt 2021 in Kraft
Der Bundesrat hat dem revidierten Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) grünes Licht gegeben. So wird es Anfang 2021 in Kraft treten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen tritt 2021 in Kraft.
- So verbessert sich der Zugang für Schweizer Anbieter zu ausländischen Beschaffungsmärkten.
Der Bundesrat hat das revidierte WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt. Zugleich tritt das revidierte Gesetz für die öffentlichen Beschaffungen in Kraft. Die Anpassungen verbessern für Schweizer Anbieter den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten im Ausland.
Zurzeit sind 48 Länder dem Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) angeschlossen. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Dienstag mit. Darunter sind auch die 27 EU-Staaten.
Schweizer Anbieter profitieren vom Abkommen der Welthandelsorganisation
Hauptziel des Abkommens ist der gegenseitige diskriminierungsfreie Zugang zu den Beschaffungsmärkten und die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs. Dazu haben die Vertragsstaaten Schwellenwerte festgelegt. Die Revision trat im April 2014 für jene Länder in Kraft, die sie bereits ratifiziert hatten. Der erweiterte Marktzugang hat nach WTO-Schätzungen einen Wert von zusätzlichen 80 bis 100 Milliarden US-Dollar im Jahr.
Für Schweizer Anbieter öffnen sich neue Perspektiven, etwa in kanadischen Provinzen, bestimmten Agglomerationen Japans oder bei städtischen Transporten in Korea. Die Schweiz vergab gemäss den Regeln des Abkommens 2019 öffentliche Aufträge im Umfang von 11,5 Milliarden Franken. In 96 Prozent der Fälle erhielten Schweizer Unternehmen den Zuschlag.
Die Anforderungen des revidierten WTO-Abkommens setzte die Schweiz in eine Totalrevision des Bundesrechts um. Auch gab es eine Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Mit deren Inkrafttreten am 1. Januar 2021 kann auch das Abkommen in Kraft treten.
