AHV Steuerdeal im Gegenwind bei jungen Bürgerlichen
Bürgerliche Jungparteien lancieren den Abstimmungskampf gegen die STAF-Vorlage. Erst am Donnerstag wird aber das Referendum eingereicht – von Linken.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die jungbürgerlichen Komitees steigen bereits in den Abstimmungskampf gegen «STAF» ein.
- Sie kritisieren vor allem die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung.
- Das Referendum kommt aber nur dank den Unterschriften von linken Komitees zustande.
Die bürgerlichen Jungparteien markieren Präsenz: Sie weibeln bereits jetzt für ein Nein zur STAF-Vorlage, die die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung verknüpft. Am 19. Mai dürfte das Volk darüber abstimmen, denn nach Angaben der Komitees sind genügend Unterschriften beisammen. Gesammelt haben indes vor allem linke Gruppierungen.
«Saumode» und «vergiftetes Zückerli»
Der Jungfreisinnige Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des bürgerlichen Komitees, bezeichnete die Verknüpfung sachfremder Vorlagen als «Saumode», die so nicht etabliert werden dürfe. Die freie Stimmabgabe werde verunmöglicht, die Stimmbürger würden erpresst. Die STAF komme ausserdem alle teuer zu stehen, sagte Rimoldi. Die AHV-Lohnbeiträge stiegen, was die Arbeitnehmenden und die KMU belaste.
Camille Lothe, Co-Präsidentin des bürgerlichen Komitees und Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, sprach in Zusammenhang mit der AHV-Finanzierung von einem «vergifteten Zückerli». Zur Illustration diente ein Bonbon mit einem Totenkopf. Die linken Parlamentarier hätten sich mit den versprochenen AHV-Milliarden kaufen lassen, kritisiert Lothe.
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Kritik und Dank an die Linke
Lothes Komitee hat rund 5000 Unterschriften gesammelt. Dass das Referendum ohne die Unterschriften von Jungen Grünen, Juso und anderen linken Gruppierungen gar nicht zustande gekommen wäre, stört sie nicht. Für einen Sieg am 19. Mai reichten die Stimmen aus dem linken Lager nicht aus, dafür brauche es auch bürgerliche Stimmen, sagte Lothe. «Diese werden wir uns holen.»
Auch Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale, verdankt den Effort der Linken, die aber nicht die AHV-Finanzierung, sondern die Steuerreform kritisieren. Sein Komitee steuert rund 2000 Unterschriften bei – die Linken sollen dagegen über 60'000 gesammelt haben. Das «Päckli» gehe einfach nicht auf, so Vögeli: «Es ist wie wenn ich weniger Lohn bekomme und als Kompensation mehr Einkaufen gehe.»
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Zugeständnisse nach Niederlage
Eine Allianz von FDP, CVP und SP hatte das Paket durch die Räte gebracht. Bei der Steuerreform geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf war im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.
Damit die Steuervorlage nicht das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im Parlament einige Zugeständnisse an die Linke bei den neuen Unternehmenssteuerregeln sowie einen Ausgleich: Für jeden Franken, welcher der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen.
