Bürgerliches Komitee gegen AHV Steuerdeal

Der AHV-Steuer-Deal ist unter Druck. Linke und grüne Kreise haben im Oktober das Referendum lanciert. Am Dienstag ist nun auch ein bürgerliches Komitee auf den Plan getreten.

Die Gegner aus Kreisen von SVP, Junger SVP und Junger FDP stören sich in erster Linie an der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung. Camille Lothe, Co-Präsidentin des Komitees und Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, sprach vor den Bundeshausmedien von einer «kaltblütigen Täuschung». Es gebe keinen sachlichen Zusammenhang zwischen Unternehmenssteuerreform und AHV.

Die unverfälschte Stimmabgabe sei nicht garantiert. «Schamlos werden zwei Dinge in Form gepresst, die nicht zusammengehören», sagte Lothe. Das sei ein Affront gegenüber dem Souverän, das Vertrauen der Bevölkerung gegen die Politik werde hintergangen. Die Junge SVP Schweiz hat sich gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ausgesprochen.

Die Junge FDP hingegen ist mehrheitlich dafür. Doch einige Kantonalparteien kämpfen gegen die Vorlage, darunter jene aus Luzern. Vizepräsident Nicolas Rimoldi bestritt nicht, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht - aber nicht um jenen Preis. Der Preis der STAF sei wegen der Verknüpfung mit der AHV «unbezahlbar hoch».

Die Stimmbürger würden erpresst, zudem gehe die Vorlage zu Lasten der Jungen, sagte Rimoldi. Wegen der vorgeschlagenen AHV-Finanzierung rückten strukturelle Reformen in der Altersvorsorge in weite Ferne. «Das Parlament nimmt die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nicht wahr.» Hinzu kämen höhere Lohnabgaben und höhere Subventionen für die Kantone. Den Preis bezahlten die Bürgerinnen und Bürger.

Die SVP sammelt keine Unterschriften, doch Exponenten der Partei machen beim bürgerlichen Komitee mit. Nationalrat Sebastian Frehner (BS) kritisierte, dass das Parlament mit der STAF den erfolgreichen Gegnern der Unternehmenssteuerreform III entgegen gekommen sei, nicht aber den ebenfalls erfolgreichen Gegnern der Altersvorsorge 2020. Eine so unausgewogene Vorlage komme nicht in Frage.

Das bürgerliche Komitee will mindestens 10'000 Unterschriften gegen die STAF zusammenbringen, wie Lothe sagte. Unterschriften sammeln unter anderem Grüne, Junge Grünliberale, ein Generationenkomitee, Juso und Gewerkschaften. Die Referendumsfrist läuft bis am 17. Januar 2019. Eine Abstimmung würde voraussichtlich am 19. Mai stattfinden.

Die Schweiz ist unter Zeitdruck. Die EU hat der Schweiz bis Ende 2018 Zeit gegeben, ihre international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen. Ein Scheitern der Vorlage an der Urne könnte der Schweiz einen Platz auf der schwarzen Liste der nicht kooperativen Steuergebiete einbringen.

Welche Sanktionen damit verbunden sind, ist unklar. Die Rechtsunsicherheit ist für die betroffenen Unternehmen aber ohnehin belastend. Immerhin weiss man in den Chefetagen inzwischen, welches Steuerklima in der Schweiz herrschen würde, wenn das Volk Ja sagt zur STAF.

Zunächst planen fast alle Kantone eine Steuersenkung für Unternehmen. Zudem profitieren die Firmen von der Patentbox, in der Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuert werden. Kantone können mehr als den tatsächlichen Aufwand für Forschung und Entwicklung zum Steuerabzug zulassen, was einer Subvention gleichkommt. Hinzu kommen Erleichterungen bei der Kapitalsteuer oder bei der Aufdeckung stiller Reserven.

Hingegen zahlen Grossaktionäre auf Dividenden in Zukunft tendenziell mehr Einkommenssteuern. Als weiteres Zugeständnis an die Linke, die im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III zu Fall gebracht hatte, wird das Kapitaleinlageprinzip eingeschränkt. Dieses erlaubt den Unternehmen, Kapitaleinlagen in Milliardenhöhe steuerfrei an die Aktionäre auszuschütten.

Den Bund kostet die Steuervorlage unter dem Strich rund 700 Millionen Franken. Setzen die Kantone ihre Pläne in die Tat um, verlieren sie gesamthaft rund 1,3 Milliarden Franken. Damit belaufen sich die Kosten insgesamt auf 2 Milliarden Franken. Als Ausgleich fliesst der gleiche Betrag in die AHV. Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuern zusammen 1,2 Milliarden Franken bei, der Bund gut 800 Millionen Franken.