Eveline Widmer-Schlumpf schweigt zum AHV-Steuerdeal

Der AHV-Steuerdeal ist das wichtigste Geschäft der Legislatur. Das Parlament hat ihn knapp gutgeheissen, doch das Volk wird wohl das letzte Wort haben. Grund dafür ist die im 2017 gescheiterte Unternehmenssteuerreform III.

Massgeblichen Anteil am Nein zur Vorlage trug Eveline Widmer-Schlumpf. Die langjährige Finanzministerin hatte das Paket aufgegleist, kritisierte es aber kurz vor der Abstimmung in einem Interview heftig, weil das Parlament zu viel verändert habe und die Steuerausfälle so zu gross würden.

Seither äussert sich die alt BDP-Bundesrätin praktisch nur noch dann, wenn es um Senioren-Fragen geht. Die Bündnerin ist nämlich Präsidentin der Pro Senectute, der grössten Schweizer Senioren-Organisation.

Gerade die ältere Generation dürfte von der zusätzlichen Finanzierung der AHV durchaus profitieren. Dennoch: Entsprechende Fragen von Nau mochte Widmer-Schlumpf nicht beantworten und verweigert dem Bundesrat so den Support für das wichtige Geschäft.

Ein klares Bekenntnis zur Vorlage wäre der Landesregierung bestimmt entgegengekommen, denn die Gegnerschaft ist mit der SVP und vielen linken Organisationen stark besetzt.