Alain Berset kommentiert Ueli Maurers Aussagen nicht
Die umstrittene Aussage von Bundespräsident Ueli Maurer zum Fall Khashoggi will Bundesrat Alain Berset nicht kommentieren. Zwischen den Zeilen tut er es doch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Alain Berset will Aussagen von Kollege Ueli Maurer nicht kommentieren.
- Dieser hatte am WEF erklärt, der Fall Khashoggi sei für die Schweiz erledigt.
- Der Bundesrat hat über die Beziehung zu Saudi-Arabien aber noch nicht entschieden.
Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sei für die Schweiz längst abgehakt, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Am WEF in Davos kündigte er auch an, er wolle die Kontakte mit Saudi-Arabien intensivieren. Vor allem linke Politiker kritisierten diese Haltung postwendend. Maurer setze Business über die Menschenrechte: Ein Affront.
Diplomatischer linker Bundesrat
SP-Bundesrat Alain Berset will in den Chor seiner Parteigenossen nicht einstimmen. Auch er weilt derzeit am WEF. Auf Maurers Aussage angesprochen meint er lediglich: «Ich werde das sicher nicht öffentlich kommentieren.»
Damit wahrt der Innenminister das Kollegialprinzip. Widerspruch oder gar Streit zwischen Bundesräten: Das geht in der Schweizer Regierung nicht. «Wenn wir darüber diskutieren sollten, dann im Bundesrat», so Berset.
Maurers gemachte Meinung
Nur: So kollegial ist die Antwort Bersets dann bei näherer Betrachtung auch wieder nicht. Berset sagt: «Wir haben das letztes Jahr das letzte Mal darüber gesprochen im Bundesrat.» Und man werde das sicher wieder tun. Deshalb kann er – als Kollegiums-Mitglied – noch nichts dazu sagen.
Damit übt Berset aber auch Kritik an Kollege Maurer. Denn dieser kommuniziert, ohne den Gesamtbundesrat zu fragen. Maurer, sagt Berset zwischen den Zeilen, vertritt eine Haltung in einer Frage, zu der es noch gar keine bundesrätliche Haltung gibt.
