Alt-Bundesrat Ogi entschuldigt sich für AHV-Brief: «War ein Fehler»
Im Vorfeld der Abstimmung über die 13. AHV-Rente sorgte ein Brief von Alt-Bundesräten für rote Köpfe. Jetzt entschuldigt sich Alt-Bundesrat Adolf Ogi dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente erhielten viele einen Bundesratsbrief.
- Adolf Ogi und andere Alt-Bundesräte sprachen sich darin gegen die 13. AHV-Rente aus.
- Jetzt entschuldigt sich Ogi dafür: «Der adressierte Brief war ein Fehler, tut mir leid!»
Adolf Ogi, der Berner Alt-Bundesrat, hat sein Bedauern über seine Beteiligung an einem Brief gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente zum Ausdruck gebracht. «Im Nachhinein kann man sagen: Der adressierte Brief war ein Fehler, tut mir leid!», gestand er gegenüber dem «Tagesanzeiger» ein.
Ogis Reue folgt auf eine Flut von negativen und anonymen Rückmeldungen auf den Brief. Er war einer der Unterzeichner des Schreibens zusammen mit anderen Alt-Bundesrätinnen und Alt-Bundesräten: Doris Leuthard, Pascal Couchepin, Johann Schneider-Ammann und Joseph Deiss.
In dem Appell an das Volk äusserten sie ihre tiefe Besorgnis über die finanzielle Zukunft der AHV. Diese wäre im Falle einer Zustimmung zur Initiative bedroht: «Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie, da die finanzielle Zukunft unserer AHV stark bedroht ist.» So der Wortlaut des Quintetts in ihrem Schreiben.
Die Kontroverse um den Bundesratsbrief
Der Brief wurde schnell zu einem Brennpunkt in der hitzigen Debatte um die 13. AHV-Rente. Die Gewerkschaften nutzten ihn als Munition für ihre Argumentation: Dabei lenkten sie das Augenmerk auf das hohe Ruhegehalt von rund CHF 230'000 für Alt-Bundesräte.
Die Geschichte nahm schnell Fahrt auf: Die wohlhabenden Politiker würden den weniger Begünstigten nicht einmal eine 13. AHV-Rente zugestehen. «Gutsituierte Alt-Bundesräte wollen dringende AHV-Erhöhung verhindern», lautete die Schlagzeile des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Ogi erklärte auch, warum seiner Meinung nach die Initiative angenommen wurde: «Das Volk wollte jetzt etwas für sich haben.» Dieses Bedürfnis sei vorhanden, weil der Staat für Corona-Krise, Ukraine, Entwicklungshilfe und Flüchtlinge ständig Milliardenbeträge ausgebe. Er habe sich an der Aktion aus Solidarität und Unterstützung für den Gesamtbundesrat und das Parlament beteiligt.
Das Urteil des Volkes
Trotz der Opposition von Ogi wurde die Initiative zur 13. AHV-Rente in seinem Heimatort Kandersteg BE knapp angenommen – im Gegensatz zu benachbarten Gemeinden wie Frutigen oder Adelboden. Ogi selbst lebt jedoch in Fraubrunnen BE, wo es nur knapp zu einem Nein kam.
In typischer staatsmännischer Manier akzeptiert Ogi das Ergebnis: «Das Volk und die Stände haben die 13. AHV-Rente angenommen, und an diesem Entscheid ist nichts auszusetzen.»
