Volk und Stände sagen «Ja» zur 13. AHV-Rente
Volk und Stände haben die 13. AHV-Rente mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil deutlich angenommen. Die Renteninitiative scheitert hingegen deutlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute hat das Stimmvolk über die 13. AHV-Rente und die Renteninitiative entschieden.
- Volk und Stände nehmen die 13. AHV-Rente mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil an.
- Die Renteninitiative hingegen wird mit 74,72 Prozent Nein-Stimmen-Anteil klar verworfen.
Auf nationaler Ebene hat das Schweizer Stimmvolk heute über zwei wichtige Vorlagen zur Altersvorsorge entschieden: die 13. AHV-Rente und die Renteninitiative, die ein höheres Rentenalter verlangt. Nau.ch berichtet fortlaufend über die neuesten Ergebnisse und Hochrechnungen.
17.15 Uhr: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider informiert in einer Medienkonferenz über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente.
Vor den Vertretern der Medien in Bern erklärt die Juriassierin: «Nach einer breiten und intensiven Debatte ist das Resultat klar – die 13. AHV-Rente wird Realität.» Ab Januar 2026 sollen die zusätzlichen Zahlungen erfolgen.
Auch die Stimmbeteiligung spreche eine deutliche Sprache, erklärt Baume-Schneider: «Die AHV betrifft und interessiert alle», erklärt sie. Nun gelte es, den Volkswillen so schnell wie möglich umzusetzen.
Offizielles Resultat
16.50 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Volk und Stände nehmen die 13. AHV-Rente mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil an. Dies steht nach Auszählung sämtlicher Gemeinden fest, wie das Bundesamt für Statistik mitteilt.
Die Stimmbeteiligung fiel unter dem Strich etwas tiefer aus, als Hochrechnungen vermuten liessen. Dennoch handelt es sich mit 58,34 Prozent um eine bemerkenswert hohe Stimmbeteiligung.
Die Renteninitiative hingegen wird deutlich verworfen: Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 74,72 Prozent spricht sich die Stimmbevölkerung gegen die Erhöhung des Rentenalters aus. Sämtliche Kantone lehnten die Vorlage ab.
SVP spricht von «Quittung für Geldverschwendung»
16.00 Uhr: Für die Schweizerische Volkspartei ist das heutige Abstimmungsresultat ein klares Zeichen: «Das deutliche ‹Ja› ist die Quittung für die Geldverschwendung.» Denn Mitte-Links «verschleudere» Steuermilliarden im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und beim Status-S.
Jetzt sei es die Aufgabe der Linken, Verantwortung für «höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge» zu übernehmen. Denn die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften brächten die AHV und damit die Bundesfinanzen in «massive Schwierigkeiten».
Mitte will Mehrbelastung für Mittelstand gering halten
15.30 Uhr: Obwohl gegen die 13. AHV-Rente im Giesskannenprinzip, akzeptiert die Mitte das Resultat: Sie will bei der Umsetzung die Mehrbelastungen für den Mittelstand möglichst gering halten.
Sie stehe hinter einer starken AHV, teilte die Mitte-Partei am Sonntag mit. Sie habe sich gegen einen nicht zielgerichteten Ausbau eingesetzt. Bei der offengelassenen Finanzierung erwarten sie, dass vor allem junge Familien und Alleinerziehende am meisten unter den Mehrbelastungen leiden werden.
Die SP wiederum gibt sich enthusiastisch: Es sei ein Sieg für die Bevölkerung, sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Partei fordert nun eine schnelle Umsetzung.
15.05 Uhr: Gemäss Hochrechnungen sind 59 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten heute an die Urne geschritten. Es handle sich dabei um die achthöchste Stimmbeteiligung seit 1971, wie SRF berichtet.
Gemäss der SRG-Hochrechnung hat nach Ende der Auszählung in 21 Kantonen die 13. AHV-Rente auch das Ständemehr geschafft.
Aufgrund der Abstimmungsumfragen hatten es die Politforschenden als nicht sicher beurteilt, dass das Ständemehr erreicht wird. Insgesamt zwölf Stände haben das Anliegen bisher befürwortet, und sechs haben mit «Nein» gestimmt.
Die höchsten Ja-Anteile kommen bisher aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwingt Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. In der deutschsprachigen Schweiz hat bisher Basel-Stadt mit 64,5 Prozent die prozentual meisten Ja-Stimmen.
Ablehnend äusserten sich bisher mehrere Zentralschweizer Kantone, Thurgau sowie die beiden Appenzell. Den höchsten Nein-Anteil hat der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.
Nein-Lager von deutlichem Resultat überrascht
14.25 Uhr: «Economiesuisse»-Direktorin Monika Rühl zeigt sich im Interview mit Nau.ch überrascht über die Deutlichkeit des heutigen Abstimmungsresultates: «Wir sind überrascht, dass es zur 13. AHV-Rente so ein deutliches ‹Ja› gegeben hat.»
Die Umfragewerte hätten nämlich auf ein sehr viel spannenderes Rennen hingewiesen, wie Rühl erklärt. «Wir akzeptieren das! Jetzt müssen wir aber dringend Lösungen finden, wie diese 13. AHV-Rente finanziert werden soll.»
14.12 Uhr: Die Renteninitiative scheitert definitiv am Ständemehr.
Rentnervereinigung freut sich über «Protestvotum»
13.50 Uhr: Gegenüber SRF erklärt Politologe Lukas Golder, dass es sich beim heutigen Abstimmungsresultat um ein «Protestvotum» handle: Protest gegen einen Staat, der bei anderen Posten viel Geld ausgebe – beispielsweise in den Bereichen Verteidigung oder Migration.
Der Experte ist überzeugt: «Das hat viele im Mittelstand bewogen zu sagen: Jetzt kann man auch einmal etwas für uns machen, das die finanzielle Situation breit und wirksam entlastet.» Auf diesen Faktor sei wohl auch die aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung zurückzuführen.
Die Rentnervereinigung «Avivo» spricht ihrerseits von einem deutlichen Zeichen einer «Schweiz mit Solidarität und Respekt für ihre Alten». Die Stimmbevölkerung habe an diesem «historischen Tag für Rentnerinnen und Rentner» die AHV verteidigt.
Die vielen Millionen der Gegnerinnen und Gegner, ihre Lügen und trügerischen Argumente hätten nichts genutzt. Dies hielt die Vereinigung für Verteidigung der Rechte der Rentnerinnen und Rentner (Avivo) in einer Reaktion fest. Ganz im Gegenteil hätten sich viele junge Menschen mit ihren Eltern und Grosseltern solidarisiert.
SGB-Chef Maillard: «Sozialpakt in der Schweiz funktioniert»
13.40 Uhr: Das Volk ist die Macht im Staat: Mit diesen Worten hat SGB-Präsident und Ständerat Pierre-Yves Maillard am Sonntag das «Ja» zur Initiative für eine 13. AHV-Rente kommentiert. «Der Sozialpakt in der Schweiz funktioniert», sagte er im Westschweizer Fernsehen RTS.
Das Ja sei eine wunderbare Nachricht für alle, welche ein ganzes Leben lang gearbeitet hätten. Die Stimmbevölkerung habe ihrem Vertrauen in die 1. Säule der Altersvorsorge Ausdruck gegeben.
Mit dem «Ja» zur Initiative für eine 13. AHV-Rente dürfte zum ersten Mal in der Geschichte eine Initiative der Gewerkschaften auf Zustimmung stossen. Es ist auch die erste Initiative zur AHV, die bei einem Urnengang angenommen wird.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezeichnet das «Ja» als klares Bekenntnis zur AHV. Die Bevölkerung wolle gute Renten. Der SGB erwartet eine rasche Umsetzung. Und die Frage nach Erhöhung des Rentenalters sei für ihn vom Tisch.
Bundesrat und Parlamentsmehrheit hätten das Rentenproblem zu lange ignoriert, teilte der SGB mit. Das Resultat und die hohe Stimmbeteiligung zeigten unmissverständlich, dass eine anständige Rente verdient habe, wer sein Leben lang gearbeitet habe.
Die Bevölkerungsmehrheit erwarte von der Politik eine schnelle Umsetzung. Die Kaufkraftprobleme seien damit aber noch nicht gelöst. Die Löhne hätten Aufholbedarf und die Prämienbelastung durch die Krankenkassen habe die Schmerzgrenze überschritten.
Enttäuschung bei Jungfreisinnigen gross
13.20 Uhr: Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, nimmt im Interview mit Nau.ch Stellung zur deutlichen Niederlage bei der Renteninitiative. «Was sicher klar ist: Das Thema wird auch künftig nicht mehr weggehen.»
Dass die 13. AHV-Rente wohl angenommen wird, hält der Zürcher für «sehr schade»: «Das wird zu einem gigantischen AHV-Ausbau führen. Es drohen Milliardenschulden – wir werden diese Suppe gemeinsam auslöffeln müssen.»
SP und Grüne jubeln
13.15 Uhr: Das SP-Co-Parteipräsidium um Mattea Meyer und Cédric Wermuth jubelt jetzt in einer Medienmitteilung: «Ich freue mich unglaublich, dass wir zusammen die Abstimmung zur 13. AHV-Rente gewonnen haben!» Es handle sich um einen wichtigen Schritt «hin zu einer sozialen Schweiz», erklären die Sozialdemokraten.
13.00 Uhr: Auch die zweite SRG-Hochrechnung zeichnet ein deutliches Bild: 58 Prozent der Stimmbevölkerung dürfte ein «Ja» zur 13. AHV-Rente in die Urne gelegt haben.
Das Ständemehr von 12 Ständen ist gemäss Hochrechnung ebenfalls erreicht. Auf X (ehemals Twitter) freuen sich die Grünen über das sich abzeichnende Resultat.
Es zeichnet sich ein deutlicher JA-Trend bei der @AHVx13 ab! 🥳 Und auch das Ständemehr ist möglich. Wir stehen kurz vor einem historischen Sieg! ✊
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) March 3, 2024
🗳️ Die Stimmbevölkerung lehnt den Rentenabbau ab und will die finanzielle Situation von Rentner*innen verbessern. 📈 #Abst24
Bei der Renteninitiative bleibt es ebenfalls bei dem deutlichen «Nein»-Trend. Hier haben gemäss Hochrechnung 75 Prozent der Stimmberechtigten ein «Nein» in die Urne gelegt.
SP-Wermuth: «Schöner Sonntag für die Menschen»
12.45 Uhr: SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth erklärt im Interview mit Nau.ch: «Wir warten natürlich auf das definitive Resultat. So wie es jetzt aussieht, ist es aber ein sehr schöner Sonntag für die Menschen in diesem Land!»
Der Aargauer weiss, dass die definitiven Resultate noch abgewartet werden müssen. Aber: «Da müsste jetzt noch relativ viel passieren.»
Ähnliche Töne stimmt Politologe Urs Bieri an: Gegenüber SRF spricht er gar von einem «kleinen Erdrutsch.» Demnach habe sich die Diskussion über linke soziale Anliegen hierzulande scheinbar verändert.
12.30 Uhr: Gemäss der ersten SRG-Hochrechnung zeichnet sich bei der 13. AHV-Rente ein deutliches Volks-Ja von 58 Prozent ab. Damit dürfte auch ein allfälliges Scheitern am Ständemehr vom Tisch sein.
Grosse Freude im «Ja»-Lager zur 13. AHV-Rente
12.15 Uhr: Erste Trends deuten auf ein «Ja» zur 13. AHV-Initiative hin: Es wäre ein historisches Ergebnis – entsprechend gross ist der Jubel bei den Befürwortern, wie das Video von Nau.ch zeigt.
Politologe Lukas Golder erklärt gegenüber SRF: «Ich würde sagen, das Volks-Ja ist gesetzt.» Allerdings muss bei einer Volksinitiative neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. In vielen kleineren Kantonen ist oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen. Deshalb scheitern solche Vorlagen oft an dieser zweiten Hürde.
Zwischenresultate aus den Kantonen
12.12 Uhr: Die Genferinnen und Genfer sind für eine 13. AHV-Rente: Laut den brieflich ausgezählten Stimmen nehmen sie die eidgenössische Initiative der Gewerkschaften mit 75,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. Die Erhöhung des Rentenalters lehnen sie hingegen klar ab.
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach der Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Die Vorlage für eine Erhöhung des AHV-Alters dürfte indes auf Ablehnung stossen.
64,4 Prozent der brieflich Stimmenden sagten Ja zur 13. AHV-Rente. Die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vereinigte 71,8 Prozent an Nein-Stimmen.
Im Kanton Basel-Landschaft zeichnet sich nach der Auszählung von 50 der 86 Gemeinden ein deutliches Ja zur 13. AHV-Rente ab. Die Vorlage für eine Erhöhung des Rentenalters dürfte indes klar auf Ablehnung stossen.
61,1 Prozent der Stimmenden aus den bisher ausgezählten vornehmlich ländlichen Gemeinden im Oberbaselbiet sagten Ja zur 13. AHV-Rente. Die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vereinigte 75,5 Prozent Nein-Stimmen.
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab: Nach Auszählung in 51 von 106 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 58 Prozent. Auf Nein-Kurs ist die Renteninitiative – der Nein-Stimmen-Anteil beträgt 75 Prozent.
Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zur 13. AHV-Rente ab. Nach Auszählung von 59 der 80 Gemeinden wird die von gewerkschaftlichen Kreisen lancierte Volksinitiative von 53,45 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.
Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab: Nach Auszählung in 188 von 197 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 52,69 Prozent.
In allen Kantonen zeichnet sich indes ein deutliches «Nein» zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. Voraussichtlich lehnen rund 75 Prozent der Stimmberechtigten die Erhöhung des Rentenalters ab.
Erste Trendrechnungen
12.08 Uhr: Wie Urs Bieri von «GFS Bern» gegenüber SRF erklärt, dürfte die 13. AHV-Rente «mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit» auch das Ständemehr schaffen. Demnach gebe es zahlreiche «Ja»-Stimmen auch aus dem konservativen Lager.
12.05 Uhr: Im Kanton Zürich erhält die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente voraussichtlich eine Mehrheit. Die erste Hochrechnung des statistischen Amtes des Kantons Zürich prognostiziert einen Ja-Stimmenanteil von 56,6 Prozent.
Ein deutliches Nein zeichnet sich im Kanton Zürich bei der Renteninitiative ab. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 70,8 Prozent.
12.02 Uhr: Die erste SRG-Trendrechnung deutet auf ein «Ja» bei der 13. AHV-Rente hin: Das Ständemehr bleibt indes weiter offen. Bei der Renteninitiative deutet der Trend auf ein deutliches «Nein».
12.01 Uhr: Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Abstimmungen ein knappes Ja zur 13. AHV und ein deutliches Nein zur AHV-Initiative ab. Das ist das Bild nach Auszählung von 87 der 101 Gemeinden.
Bei der Initiative für eine 13. AHV liegt der Ja-Stimmenanteil bei 51,67 Prozent. Gegen die Renteninitiative stimmten bisher 73,76 Prozent der Stimmberechtigten.
12.00 Uhr: Die Urnen im ganzen Land schliessen: Demnächst dürften erste Trends und Hochrechnungen vorliegen. Nau.ch hält Sie im Ticker über die Resultate auf dem Laufenden.