Amherd betont die breite Unterstützung für Bürgenstock-Initiative

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in ihrer Rede zur Eröffnung des europäischen Gipfeltreffens die Bilanz der Bürgenstock-Konferenz vorgestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nächste Schritte für eine zweite Friedenskonferenz an.

Der Gipfel auf dem Bürgenstock sei die einzige Initiative für Frieden in der Ukraine, die auf allen Kontinenten eine breite Unterstützung erhalte, sagte Amherd in ihrer Rede im Plenum der anwesenden Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Blenheim Palace im englischen Oxfordshire. Bis anhin hätten 87 Staaten die Abschlusserklärung des Bürgenstockgipfels, das sogenannte Communiqué, unterzeichnet.

Auch nach der Konferenz unterzeichneten weitere Staaten den Text, auch solche, die nicht am Gipfel teilgenommen haben, wie die Bundespräsidentin sagte. Amherd sah einen Grund für die breite Unterstützung darin, dass sich das Bürgenstock-Communiqué auf die Charta der Vereinten Nationen stütze. Andere Friedenspläne würden dies nicht tun, sagte sie, ohne eine spezifische Initiative zu nennen.

In seiner Ansprache bedankte sich Selenskyj bei der Schweiz für die Organisation des Bürgenstockgipfels Mitte Juni. «Nun wird der zweite Gipfel vorbereitet», fügte er an. Bald würden Arbeitsgruppen basierend auf dem Communiqué für eine Friedenslösung drei Themen besprechen: Energiesicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Unterstützung.

Weiter plädierte der ukrainische Präsident für die Einheit Europas. Europa dürfe sich nicht aufgrund einer Person spalten lassen, dies würde die Einheit schwächen. Selenskyj nannte keinen Namen, sprach aber von einer Person, die in die «Hauptstadt des Krieges» gereist sei.

Die Europäische Union (EU) und die Organisation des Nordatlantikpakts (Nato) könnten ihre Probleme auch ohne diese Person lösen. Zu Monatsbeginn reiste der ungarische Premierminister Viktor Orban für «Friedensgespräche» nach Kiew, Moskau, Peking und zu US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Für diese Reisen wurde Orban von den allermeisten Mitgliedstaaten der EU stark kritisiert.