Andreas Glarner kommt nach Wutausbruch wohl ungeschoren davon
Die Grünen fordern Konsequenzen für SVP-Nationalrat Andreas Glarner nach dessen Ausfälligkeiten. Doch das gestaltet sich schwierig.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen fordern Konsequenzen für Nationalrat Andreas Glarner (SVP).
- Seine Worte gegenüber Nationalrätin Sibel Arslan seien rassistisch und beleidigend.
- Konkret passiert ist bislang nichts, weil ein solcher Fall nirgends geregelt ist.
Die Linke ärgert sich doppelt und dreifach über SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Nicht nur hat er Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan «Frau Arschlan» genannt – was ein Versprecher gewesen sei. Sondern bezichtige Arslan auch noch, «dein Staat» sei die Türkei. Worauf sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran über den ganzen Ärger ärgerte, der vom eigentlichen Thema – dem Klimawandel – ablenke.
Dieser rassistische und beleidigende Ausfall von Andreas Glarner gegenüber @SibelArslanBS muss Konsequenzen haben. Unglaublich. Unerhört. Unwürdig. Komplett daneben.
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) September 22, 2020
Du hast die Solidarität von uns allen, Sibel. ✊#RiseUpForChange #HaltungZeigen
Das war am Dienstag. Wie die Dinge derzeit stehen, wird es noch ein viertes Mal Ärger geben. Denn die Konsequenzen für Glarner, die die Grünen fordern, wollen sich nicht so recht materialisieren. Müssen sie den «huere fucking Glarner» (Zitat Badran) ungeschoren davonkommen lassen?
Kein Wort im Nationalratssaal
Zunächst hielt die Grüne Fraktion am Mittwochvormittag einmal Kriegsrat, um alle Optionen zu erörtern. Schon zuvor war klar, dass rein juristisch die Lage fast aussichtslos ist. Eine Klage wegen Verleumdung oder aufgrund des Anti-Diskriminierungs-Artikels hätte vor Gericht kaum Bestand. So rückte der Fokus auf den Ratssaal und die nachmittägliche Debatte.
Doch hier bremste, obwohl verständnisvoll, Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP). Eine persönliche Erklärung wäre nur möglich, wenn man selbst während der Debatte angesprochen würde. Einen Ordnungsantrag kann man dagegen fast immer stellen – aber welchen Inhalts?
Rein theoretisch hätte man zu einem beliebigen Punkt in der Debatte eine fingierte Frage stellen können. Um dann elegant das Thema zu wechseln und Glarner anzuprangern. Aber das wäre ja auch nicht gerade die feine Art.
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Verliert Andreas Glarner das Kommissions-Präsidium?
Die einzige Hintertürchen wäre Isabelle Moret selbst vorbehalten gewesen. Im Rahmen der «Mitteilungen der Präsidentin» zu Beginn der Sitzung kann Sie eigentlich aufgreifen, was sie gerade will. «Das hätte zumindest eine freundliche Ermahnung sein können, ohne Namen zu nennen. Liebe Kollegen, behandelt euch auch ausserhalb des Bundeshauses mit Anstand und Respekt», so Trede.
Das passierte dann aber nicht. Moret räumte ihren Sitz, um für den Rest des Tages Vizepräsident Andreas Aebi (SVP) Platz zu machen. So blieb Glarner ein verbaler Rüffel erst einmal erspart. Jetzt gebe es noch die Möglichkeit, Glarner das Präsidium der Staatspolitischen Kommission wegzunehmen, so Trede.
Entmachtung nicht geregelt
«Er ist schliesslich kein Ersttäter – und es ist ausgerechnet die Staatspolitische Kommission», regt sich Trede auf. Selbstverständlich werde man der SVP das Präsidium überlassen, einfach nicht Glarner. Das Problem hierbei: Kommissionspräsidenten sind für zwei Jahre gewählt, eine Abwahl ist nirgends vorgesehen. Die Regelung dazu fehlt schlicht.
Noch gibt Trede nicht auf: «Das Büro wählt die Kommissionspräsidien, also muss dieses Gremium auch Konsequenzen ziehen können». Das Büro besteht aus dem Ratspräsidium, den Fraktionspräsidenten sowie den vier Stimmenzählern. Hier bestünde immerhin Aussicht auf Erfolg, weil auch andere Parteien Mühe mit Glarners Worten haben. Auch hier mit einem grossen Aber: «Ein Entscheid kommt frühestens im November.»
