Linke kritisiert Andreas Glarner (SVP) als rassistisch

Ob Andreas Glarner in der Hitze des Disputs tatsächlich den Namen von Ratskollegin Arslan falsch ausgesprochen hat, ist umstritten. Der SVP-Nationalrat beteuert, nicht absichtlich das «s» als «sch» ausgesprochen zu haben.

Dieser Punkt ist es aber auch nicht, der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, ihre Fraktion und andere Politiker stört. Sondern der Satz insgesamt, gestern auf dem Bundesplatz gesprochen: «Dumm und rassistisch» sei er, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.

Eigentlich ging es um einen Nebenschauplatz im Rahmen des mittlerweile geräumten Klima-Camps. Wegen der Aussage «Das hat es in Deinem Staat nicht gegeben» fordern die Grünen nun aber Konsequenzen für Glarner.

Support dafür gibt es auch von anderen linken Politikern wie SP-Nationalrat Fabian Molina. Die Aussage sei nicht nur rassistisch, sondern müsse auch im grösseren Zusammenhang gesehen werden. «Dass wir nämlich in diesem Land ein Problem mit Rassismus haben, mit der Frage ‹wer gehört hier dazu?›.»

Molina stellt Glarners Verständnis von Demokratie infrage, wegen seiner Forderung, den Bundesplatz mit «Grenadieren» zu räumen. «Und woher jemand kommt, welche Nationalität jemand hat, sagt nichts aus über die Legitimation und Gesinnung dieser Person.»

Molina fordert alle nicht-rassistischen Politiker im Bundeshaus auf, sich von Glarner zu distanzieren. SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Ada Marra fordert gar, dass Glarner als Präsident der Staatspolitischen Kommission zurücktreten müsse.

«Es ging hoch zu und her und von ihr war auch nicht grad alles druckreif», resümiert Glarner am Tag danach. Zurücknehmen will er hingegen nichts, im Gegenteil. Er hat der «lieben Sibel» noch eine WhatsApp-Nachricht geschickt und darin seine Argumente wiederholt. Er habe sie nicht beleidigen wollen, die Namenssache ist für ihn gegessen, aber: «Wegen der Herkunft», da bleibt er dabei.

«Es geht ganz klar nicht an, dass sie mir sagt, was Recht und Ordnung ist. Ich wollte ihr nur erklären, dass dort, wo sie ursprünglich herkommt, das vielleicht möglich ist. Aber hier gilt Recht und Ordnung.» Arslan ist die erste kurdischstämmige Nationalrätin und hat auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Ein Rassist sei er deshalb sicher nicht, betont Glarner: «Absolut nicht! Ich habe mit Frau Arslan noch nie ein Unwort gehabt, das ist absolut kein Problem.»